CDU: Investitionsmittel vom Bund müssen voll in Gelsenkirchen ankommen

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Kurth: „Mittel aus Bundes-Investitionsprogramm voll ausschöpfen“

Der Bund stellt über die Länder insgesamt 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung. Nach dem nun beschlossenen Verteilungsschlüssel kommen in Gelsenkirchen davon bis zu 30 Millionen Euro an: „Wenn die rot-grüne Landesregierung keine klebrigen Finger bei den Investitionsmitteln des Bundes für die Kommunen bekommt, können bis zu 30 Millionen Euro in Gelsenkirchen ankommen. Wir erwarten, dass die Landesregierung davon nicht nur jeden Euro weiterreicht, sondern jegliche Taschenspielertricks unterlässt: Auch eine Mittelkürzung an anderer Stelle geht zu Lasten unserer Stadt und darf nicht wieder vorkommen“ erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften, Sascha Kurth.

Die Mittelverwendung sieht die CDU-Fraktion durch die Förderrichtlinien gedeckt: „Aus unserer Sicht sind viele Investitionen auch in unsere Infrastruktur von der Förderbedingungen gedeckt. Auch viele Standorte mit starkem Investitionsstau, wie die Vom-Stein-Straße in Buer, können davon profitieren, wenn beispielsweise eine Lärmsanierung mit passendem Asphalt durchgeführt wird“ erklärt Kurth weiter.

Aus Sicht der CDU-Fraktion kann dabei auch auf Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zugegriffen werden: „Es gibt an vielen Ecken unserer Stadt Handlungsbedarf. Wir freuen uns über jede Anregung auch von den Bürgerinnen und Bürger, wo in städtische Infrastruktur speziell auch vor dem Hintergrund Lärm- und Klimaschutz oder Barrierefreiheit investiert werden kann. Wir könnten und sollten die Mittel aus dem Bundes-Investitionsprogramm daher voll ausschöpfen“ so Kurth abschließend.
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