Haushaltsberatungen müssen seriös fortgeführt werden

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Kurth: „SPD signalisiert ‚Basta‘ und Durchdrücken des Haushalts mit absoluter Mehrheit“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen zeigt sich erstaunt über die frühe Kommunikation der Festlegung der SPD zur Zustimmung zum städtischen Haushalt 2016. Dazu erklärt der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth:
„Die CDU nimmt die Haushaltsberatungen sehr ernst. Dies zeigt sich auch an unserem Vorstoß, die Beratungen auszusetzen um die Auswirkungen der Flüchtlingskrise näher einbeziehen zu können. Dies wäre einer ernsthaften Beratung entgegen gekommen, ist aber offenbar nicht mehrheitsfähig. Deshalb beteiligen wir uns dennoch intensiv an den laufenden Beratungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen.“

Die Beratungen müssen aus Sicht der CDU aber dann auch insgesamt seriös geführt werden: „Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD die Katze schon vor dem Ende der ersten Beratungen in den Fachausschüssen aus dem Sack lässt und Zustimmung signalisiert. Dies stellt die Ernsthaftigkeit der Beratungen insgesamt in Frage. Wir zumindest können zu diesem Zeitpunkt, in dem Schwerpunkte und Zielsetzungen des Haushaltsentwurfs noch hinterfragt werden und weitere Maßnahmen diskutiert werden, noch keine seriöse Aussage treffen, ob das Ergebnis am Ende insgesamt auf Zustimmung der CDU treffen wird oder nicht. Die SPD signalisiert allen anderen politischen Kräften mit ihrer absoluten Mehrheit ein ‚Basta‘ und damit die Gleichgültigkeit der Beratungen, da das Ergebnis ja faktisch schon feststeht. Wenn es bei den Haushaltsberatungen nur noch darum geht, den Haushalt ‚des Oberbürgermeisters‘ und ‚der Kämmerin‘ der eigenen Partei durchzudrücken, ist das hoffentlich ein Signal, dass bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Auf eine inhaltliche Schwerpunktsetzung scheint es der SPD nicht mehr anzukommen.“ so Kurth abschließend.
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