Europäische Bankenaufsicht nur vorübergehend bei der EZB

Zu den Vereinbarungen der europäischen Finanzminister und des EU-Gipfels
über eine europäische Bankenaufsicht erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen über die europäische
Bankenaufsicht darf nicht so getan werden, als seien alle Probleme gelöst.
Insbesondere die getroffenen Vereinbarungen über das Verhältnis von
Aufsichtsaufgaben und Geldpolitik in der EZB müssen sich noch als
realitätstauglich und zielführend erweisen. Ob die jetzt vereinbarte
Entscheidungsstruktur mit einem „Schlichtungsausschuss“ die angestrebte
Trennung von Geldpolitik und Aufsicht in der EZB tatsächlich gewährleistet
– wie Bundesfinanzminister Schäuble behauptet – steht in den Sternen.
Große Skepsis bleibt angebracht.

Alle Versuche der Beteiligten, die Vereinbarungen zur europäischen
Bankenaufsicht als „historisches Ereignis“ zu feiern, dürfen nicht
vergessen machen, dass die Beauftragung der EZB mit Aufsichtsaufgaben nicht
mehr als eine Lösung mangels aktueller Alternativen sein kann – und sein
darf.

Solange die EZB Banken beaufsichtigen muss, wird Druck auf ihre
Unabhängigkeit ausgeübt werden und wird das Risiko bestehen, dass Banken,
die eigentlich abgewickelt gehören, mit viel Geld am Leben gehalten werden.
Die jetzt geschaffenen Aufsichtsstrukturen bei der EZB müssen
schnellstmöglich in eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde
ausgegliedert werden. Die EZB darf sich nur vorübergehend mit
Aufsichtsaufgaben befassen.

Solange Herr Schäuble noch Bundesfinanzminister und Frau Merkel noch
Bundeskanzlerin ist, sollten sie das mit Einsatz und Nachdruck in Brüssel
und bei den europäischen Partnern durchsetzen.

Joachim Poß