Die Wahrheit kommt ans Licht

Gladbeck. Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck bezieht zur Bekanntgabe durch Bürgermeister Roland, dass das Landesverkehrsministerium den Landesbetrieb Straßen.NRW beauftragt hat, mit der Planung des Ausbaus der B 224 zur A 52 zu beginnen, Stellung.
Franz Kruse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat dem Stadtspiegel den Originalwortlaut dieser Stellungnahme zur Verfügung gestellt:
"Mit seiner Anweisung an den Landesbetrieb Straßen (Straßen.NRW) die A52 zu planen, hat Landesverkehrsminister Groschek bestätigt, dass es keine Unterschrift von Bundesminister Dobrindt unter die angebliche „Vereinbarung“ von Stadt, Land und Bund zur A52 geben wird. Damit ist die Vereinbarung, die einen dreiseitigen Vertrag darstellte, hinfällig. Alle darin enthaltenen Vereinbarungen über Schutzmaßnahmen für die Stadt Gladbeck gegen den Bau der A52 wie langer geschlossener Tunnel, besonderer Schallschutz für Wittringen und Gladbeck- Ost und die Finanzierung durch Bund und Land sind hinfällig und nur noch nette Versuche, die Autobahn schön zu reden. Mehr noch: Was uns versprochen wurde und auch in den „Eckpunkten“ steht, wird nun mit Sicherheit so nicht geplant, denn es verstößt teilweise gegen planungsrechtliche Vorgaben. Die hätten angeblich mit der sogenannten „Vereinbarung“ umgangen werden können und müssen jetzt zwangsläufig beachtet werden, wie auch Bundesminister Dobrindt ausdrücklich fordert. Die Stadt Gladbeck ist jetzt der anlaufenden Planung und dem anschließenden Planfeststellungsverfahren schutzlos ausgeliefert. Wie die Planung am Ende in ein paar Jahren aussehen wird steht nun in den Sternen und was der Bundesminister dann davon genehmigen wird noch viel mehr. Eine Finanzierungszusage kann -wenn überhaupt- erst ganz am Ende durch einen Bundestagsbeschluss erfolgen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der LINKEN über die angebliche „Vereinbarung“ hat sich damit als völlig gerechtfertigt erwiesen. Es gibt und gab nie eine Vereinbarung, die der Bundesminister zu unterschreiben bereit wäre. Der Stadtrat ist bei seinem Beschluss vom November vorigen Jahres mit falschen Informationen und falschen Versprechungen offenbar belogen worden. Der Ratsbeschluss ist demnach durch eine Gaunerei erschlichen worden.

Mittlerweile hat die Linke mit einem Nachtrag über die Erkenntnisse aus den nichtöffentlichen Akteneinsichten dem Landrat weitere Details zu den dubiosen Vorgängen um den Ratsbeschluss zugeleitet. Kopien davon gingen zur Information auch an die Landes- und die Bezirksregierung."