DSL Fraktion rügt Verhalten des städtischen Pressesprecher

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Gladbeck: Rathaus | Auf die Presseberichte in den Onlineausführungen des Stadtspiegel und der WAZ hat Herr Bresser-Barnebeck in der von ihm gewohnten, unsachlichen und SPD-freundlichen Haltung auf die Mitteilung reagiert, dass einzig die DSL Fraktion (FDP/Piraten) eingespartes Geld an die Stadt zurückgezahlt hat. Dabei würde es gerade dem im Internet schon häufiger auffälligen Pressesprecher der Stadt Gladbeck gut tun, nicht den Anschein zu erwecken Pressearbeit für die SPD, anstelle für die Stadtverwaltung Gladbeck zu leisten.


Fakt ist, dass die DSL-Ratsfraktion als einzige Fraktion im Stadtrat die vereinbarten Einsparziele eingehalten hat, jedoch keine der anderen Parteien. Die Einsparung wurde im Haushaltssanierungsplan (HSP) festgelegt und vom Rat beschlossen.


Dass Herr Bresser-Barnebeck nun ausdrücklich die SPD in Schutz nimmt und erklärt, dass eben wegen höherer Ausgaben dort keine Einsparungen möglich sind, ist kaum die Aufgabe eines städtischen Angestellten, sondern die des Parteisprechers. Die besondere Unsachlichkeit liegt in der Argumentation. Höhere Ausgaben als andere zu haben sind kein Grund dafür, nicht zu sparen, sondern gerade ein Grund weniger auszugeben. Das ist die Aufgabe der Politik gerade in Gladbeck. Für einen städtischen Angestellten in leitender Funktion, sieht die DSL-Ratsfraktion keine Notwendigkeit einer Reaktion auf diesen Sachverhalt. Parteipolitische Fragen sind keine, in die sich die Stadt ohne Notwendigkeit einmischen muss.


Die grundsätzlich aufgestellte Aussage, dass die Altfraktionen keine Einsparungen erzielen können, ist jedoch äußerst interessant. Gerade mit Blick darauf, dass eben diese die Einsparungen eingefordert haben. Es ist in diesem Zuge in Frage zu stellen, ob die Altparteien verantwortungsvoll wirtschaften können oder wollen.


Herrn Breßer-Barnbeck hätte es besser angestanden die fehlenden Einsparungen anderer Fraktionen zu kritisieren, als die DSL Fraktion in zahlreichen Kommentaren anzugreifen.
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 27.08.2015 | 20:24  
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