Welchen Wert hatte der Bürgerentscheid für die Gladbecker Bürger?

Anzeige
Diese Wahlinformation hat viele Bürger sehr enttäuscht.
Erst einmal muss man sagen, dass der Bürgerentscheid eine gute Demokratische Errungenschaft ist. Ja die Politik will damit zeigen, dass sie bereit ist den mündigen Bürger an Entscheidungen mit zu beteiligen. Nur tut sie das auch?
So geschehen auch hier in Gladbeck. Mit dem Projekt A52, hat der Stadtrat mit einer großen Mehrheit entschieden, die Gladbecker Bürger/innen mit so einen Bürgerentscheid, der auch noch vom ehemaligen Verkehrsminister Voigstberger NRW mit unterstützt wurde, in ihre Hände zu legen. Die Bürger/innen haben sich entschieden und 10255 stimmten mit JA und 12991 mit NEIN ab. SPD und Grüne haben dieses Ergebnis auch bis nach den Bürgermeister und Kommunalwahlen 2014 akzeptiert und durch einen Kooperationsvertrag einen weiteren Ausbau abgelehnt.
Zu dieser Zeit war bei den Bürgen zu dem Thema A52 ziemliche Ruhe eingekehrt. Aber in der Politischen Szene ging die Diskussion über einen Ausbau weiter.
Es dauerte nicht lange, als nach der Kommunalwahl, schon die ersten Gespräche, jetzt mit dem neuen Verkehrsminister von NRW H.Groschek geführt wurden. Auch ein runder Tisch wurde für weiter Gespräche ins Leben gerufen. Die Gladbecker Politik war auf einmal bereit, doch noch nach Lösungen zu suchen, obwohl der Bürgerentscheid immer noch seine Gültigkeit hatte. Jetzt wurde es auch bei den Bürgern wieder etwas unruhig, die ja mit Mehrheit gegen einen Ausbau gestimmt hatten. Eine richtige ausführliche Mitteilung an die Bürger, ob man nun den Ausbau endgültig umsetzen will, gab es nicht. Die Diskussionen waren jetzt wieder voll entbrannt und als Verkehrsminister Groschek die Gegner als Wutbürger bezeichnete, war ab diesen Zeitpunkt für viele Bürger/innen klar, der Bürgerentscheid ist stark am wanken. Es dauerte auch nicht lange und schwups, da hatte man dann auch schon Gespräche und sogar Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium vom Bund aufgenommen. Es kristallierte sich immer mehr heraus, dass man eine Lösung anstrebe, die weitaus besser ist, als die, die 2012 angeboten wurde. Der Bürgerentscheid spielte ab dieser Zeit keine Rolle mehr.
Schon vor dem letzten Verhandlungstag hat Bürgermeister Roland mitgeteilt, dass es für ihn keine Verweigerungshaltung durch die Stadt Gladbeck geben darf.
Da war auch für den letzten Bürger klar, dass egal, welches Ergebnis am 3.November aus Berlin verkündet wird, es kurz über lang eine Zustimmung der A52 auf Gladbecker Gebiet geben wird. Und mit dieser Zustimmung wird dann auch letztendlich am 26. November der Bürgerentscheid aufgehoben.
Ich zumindest glaube nicht, dass es noch eine Kehrtwende gibt.
So endet dann ein Bürgerentscheid, der nie eine Chance hatte durch zu kommen.
Aber wer nun meint, dass nach der Entscheidung am 26. November, die Diskussionen ein ende nehmen wird, der wird sich noch gehörig umgucken.
Das dass Naherholungsgebiet Wittringen an Attraktivität verliert, dürfte wohl jeden klar sein. Wie sich der Lärmpegel auf das Freibad und die Sportstätten auswirkt bleibt abzuwarten. Gesundheitlich besser wird es für die Anwohner auch nicht werden. Und Glasklar ist, dass Gladbeck mit Beginn der Bauphase einige Jahre mit etlichen Problemen rechnen muss. Pendler und LKW-Zulieferer werden sich in der gesamten Bauphase durch einige Umleitungen quälen müssen. Natürlich kostet auch die Mehrbelastung der Städtischen Straßen, der Stadt auch Geld. Denn diese Straßen die die Mehrbelastung auffangen, müssen wohl auch wieder repariert werden. Aber das bezahlt ja der Bürger.

Fazit: Der Bürgerentscheid wird wohl am 26. November aufgehoben und somit wird den Bürger/innen die Entscheidung genommen, die sie bei der Wahl abgeben haben.
Jetzt heißt es für die Bürger, dass sie bei den nächsten Landtags, Kommunal und Bürgermeisterwahlen solch eine Entscheidung treffen, die von den Politikern nicht aufgehoben werden kann.
9
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
10 Kommentare
2.109
Robert Giebler aus Gladbeck | 17.11.2015 | 20:21  
5.774
Jürgen Fehst aus Gladbeck | 18.11.2015 | 16:35  
2.109
Robert Giebler aus Gladbeck | 18.11.2015 | 16:40  
5.774
Jürgen Fehst aus Gladbeck | 18.11.2015 | 17:39  
2.109
Robert Giebler aus Gladbeck | 18.11.2015 | 17:53  
179
Kurt Rohmert aus Gladbeck | 18.11.2015 | 19:10  
5.774
Jürgen Fehst aus Gladbeck | 18.11.2015 | 19:59  
179
Kurt Rohmert aus Gladbeck | 19.11.2015 | 17:45  
2.109
Robert Giebler aus Gladbeck | 19.11.2015 | 18:40  
5.774
Jürgen Fehst aus Gladbeck | 19.11.2015 | 19:36  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.