CDU-Vorsitzende schreiben offenen Brief an SPD-MdL Meesters: Ungerechte Gemeindefinanzierung

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Die CDU-Vorsitzenden aus Hamminkeln (Norbert Neß), Hünxe (Wilhelm Windszus), Schermbeck (Ulrich Stiemer), Voerde (Bernd Altmeppen) und Wesel (Sebastian Hense) haben einen offenen Brief an SPD-MdL Meesters geschrieben und bitten ihn um Stellungnahme zur Kritik an der Gemeindefinanzierung.

Als „ungerecht“ hat Hamminkelns Bürgermeister Romanski laut einem Zeitungsbericht die heutige Regelung bei der Gemeindefinanzierung in NRW bezeichnet. Nach seinen Worten gehöre sie abgeschafft. Auch aufgrund der sogenannten Einwohnerveredelung erhalten kleine Städte wie Hamminkeln aufgrund eines rechnerischen Schlüssels weniger Landeszuweisung als Großstädte. Romanski wörtlich dazu: „Aber es geht doch nicht, wenn es keine Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Kommunen gibt. Das Land muss ran an das Thema.“

Meesters SPD-Landtagskollege Zimkeit aus Dinslaken bestätigt die Vorwürfe von Bürgermeister Romanski zu ungerechten Mittelverteilung, den er hat jüngst gesagt: "Wir als SPD sind der Meinung, die Mittel müssen in der Großstadt bleiben."

Die CDU-Vorsitzenden sind gespannt auf die Stellungnahme des SPD-Abgeordneten.
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3 Kommentare
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 12.04.2017 | 23:39  
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Norbert Neß aus Hamminkeln | 14.04.2017 | 12:09  
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Karl-Hermann Hecheltjen aus Hamminkeln | 14.04.2017 | 13:40  
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