Gemeindefinanzierung

Der neue Rat in Hemer hat sich noch nicht einmal konstituiert, da geht der Blick schon auf die im Dezember anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei sind die Zuweisungen des Landes NRW immer eine entscheidende Größe. Jetzt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack die aktuellen Zahlen aus Düsseldorf in Erfahrung gebracht und zwar die Modellrechnung auf der Basis des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2021. Nach diesen ersten Zahlen kann...

Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als im vergangenen Jahr erreichen. Kreis Unna. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dazu: „Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der...

Gute Nachrichten für die Kommunen im Wahlkreis von Charlotte Quik: Sie werden nach einer aktuellen Prognose 2019 voraussichtlich insgesamt über 10 Millionen Euro mehr durch das Land erhalten. Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis von Charlotte Quik MdL profitieren nach einer vorläufigen Berechnung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung aller Voraussicht nach im Jahr 2019 deutlich von der Gemeindefinanzierung durch das Land. Sie können zum Teil mit erheblichen...

Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte sollen 2019 vom Land über die Gemeindefinanzierung rund 538,76 Millionen Euro erhalten. Das sind fast 30 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr. Das Gemeindefinanzierungsgesetz soll zu einer besseren Finanzmittelgerechtigkeit zwischen den Kommunen führen. Wirtschaftlich stärkere Städte erhalten im Verhältnis weniger, als wirtschaftsschwächere Kommunen. Wie bisher erhalten alle Kommunen, gemessen an ihrer Finanzkraft, über die so genannten...

Gute Nachrichten aus Düsseldorf hat die Fraktionsvorsitzende Bettina Szelag nach dem Wochenende zu verkünden. Herne zählt mit deutlich erhöhten Zuweisungen eindeutig zu den Gewinnern der Gemeindefinanzierung 2019. Hintergrund: 12,07 Milliarden Euro werden die Gemeinden, Kreise und die beiden Landschaftsverbände aus der Gemeindefinanzierung des Landes für das Jahr 2019 voraussichtlich insgesamt erwarten können. Jetzt hat das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung...

Die CDU-Vorsitzenden aus Hamminkeln (Norbert Neß), Hünxe (Wilhelm Windszus), Schermbeck (Ulrich Stiemer), Voerde (Bernd Altmeppen) und Wesel (Sebastian Hense) haben einen offenen Brief an SPD-MdL Meesters geschrieben und bitten ihn um Stellungnahme zur Kritik an der Gemeindefinanzierung. Als „ungerecht“ hat Hamminkelns Bürgermeister Romanski laut einem Zeitungsbericht die heutige Regelung bei der Gemeindefinanzierung in NRW bezeichnet. Nach seinen Worten gehöre sie abgeschafft. Auch aufgrund...

Mit einem eindringlichen Appell für eine gerechtere Gemeindefinanzierung wandten sich heimische CDU-Vertreter bei ihrem jüngsten Besuch in Berlin an die Spitze der Bundesregierung. An Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert überreichten die Lüner Christdemokraten am Rande eines offiziellen Termins im Bundestag einen offenen Brief zur desolaten Haushaltslage im Kreis Unna und zur Strukturschwäche und deren Folgen in ihrer Heimatstadt Lünen. Die zentrale...