CDU appelliert an Bundeskanzlerin für gerechtere Gemeindefinanzierung!

Mit einem eindringlichen Appell für eine gerechtere Gemeindefinanzierung wandten sich heimische CDU-Vertreter bei ihrem jüngsten Besuch in Berlin an die Spitze der Bundesregierung. An Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert überreichten die Lüner Christdemokraten am Rande eines offiziellen Termins im Bundestag einen offenen Brief zur desolaten Haushaltslage im Kreis Unna und zur Strukturschwäche und deren Folgen in ihrer Heimatstadt Lünen. Die zentrale Forderung des offenen Briefes: die Einführung einer Sonderregelung für das Ruhrgebiet und seiner Randgebiete.

CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel, ihr Stellvertreter Jochen Gefromm, Vize-Bürgermeister Arno Feller übergaben den offenen Brief auch die heimischen Bundestagsabgeordneten der CDU, Sylvia Jörrißen und Hubert Hüppe. Sie brachten ihre ernste Sorge um die Zukunft Lünens und des gesamten Kreises Unna Ausdruck und baten sie um ihre Unterstützung.

Im nächsten Jahr wird der Kreis Unna in NRW und sogar in ganz Deutschland der erste Kreis sein, der überschuldet ist. Ursachen sind unter anderem die ständig steigenden Transferleistungen, die sich in der Stadtkasse Lünens durch steigende Kreisumlagen niederschlagen und für eine permanente Unterfinanzierung sorgten. Diese sei auch trotz „jahrzehntelanger Haushaltskonsolidierung“ nicht zu vermeiden, wie die Lüner CDU in ihrem Brief an ihre Parteivorsitzende Merkel und Lammert als Parteikollegen aus dem Ruhrgebiet, erläutert. „Wir haben mit aller Kraft versucht, uns selbst aus der schlechten Finanzlage zu retten“, erklärt die Fraktion. Doch wann immer die Konsolidierungsversuche Erfolge verzeichneten, wurden diese durch „extern bestimmte Faktoren aufgezehrt“. Die Christdemokraten verweisen unter anderem auf die geleisteten Solidaritätsbeiträge – Anstrengungen, die „für unsere Bürger und Bürgerinnen schmerzlich und auch oft nicht mehr zu erklären waren“.

Daher fordert die CDU Lünen eine „Sonderregelung Ruhrgebiet und seiner Randgebiete“. Gerade die Randgebiete des Reviers, zu denen Lünen gehört, werden häufig nicht so wahr genommen wie die großen Städte, erinnern die Christdemokraten ihre Berliner Parteikollegen. Dabei leben allein in Lünen 87.000 Menschen, im ganzen Kreis Unna sind es über 400.000 Einwohner.

Mit ihrem offenen Brief sprachen die Christdemokraten gleichzeitig eine Einladung an Angela Merkel und Norbert Lammert aus, sich bei einem Besuch in Lünen persönlich über die Situation zu informieren. „Lassen Sie eine weitere Verschlechterung in unserer Region nicht zu“, appelliert die Fraktion, „für uns in Lünen würde ein Nothaushalt weitere kreative Entscheidungen erst recht hemmen.“

Autor:

Andrea Jasper aus Lünen

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