TTIP: „Mauern für neue Arbeitsplätze einreißen“

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Norbert Neß (CDU-Hamminkeln) begrüßt den Bundestagsabgeordneten Peter Beyer in Ringenberg.
Hamminkeln: Gasthaus Buschmann | Ein Hauch von Weltpolitik wehte durch den Festsaal im Gasthof Buschmann in Ringenberg: Staatengipfel in Mexico, Gespräche mit der US-Regierung, Anhörungen bei der EU-Kommission. Zwischen internationalen Terminen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer aus dem Kreis Mettmann auf Einladung der hiesigen Christdemokraten nach Hamminkeln gekommen, um über die aktuellen TTIP-Verhandlungen zu informieren. „In einigen Wochen bin ich wieder in Washington“, ließ der 43-jährige Jurist seine globalpolitische Agenda in die Ausführungen einfließen.

„TTIP ist kein Indianerzelt“, lautete die CDU-Einladung. Gemeint ist das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA, das zurzeit verhandelt wird. Knapp 50 interessierte Bürger und Parteimitglieder waren der Einladung zur Diskussion gefolgt. CDU-Vorsitzender Norbert Neß freute sich über die Resonanz: „TTIP mag vermeintlich weit weg sein. Aber die Auswirkungen sind auch hier am Niederrhein ganz konkret“, sagte der Politiker: „Außerdem wollen wir die Fragen und Sorgen vieler Menschen aufgreifen, denen TTIP Unbehagen bereitet.“

Peter Beyer zeigte sich optimistisch: „Mit TTIP wollen wir Mauern einreißen, um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu erzielen“, beschrieb er die Kernziele des Abkommens, das Zölle und Handelsbeschränkungen abbauen will. „Wenn die Mauern fallen, haben auch die mittelständischen Unternehmen bessere Chancen, um in den USA zu investieren.“ Ein Maschinenbau-Unternehmer aus Hamminkeln griff den Ball auf: Heutige Hemmnisse und Zollkosten, die beseitigt werden, ließen auch jenseits des Atlantiks neue Investitionen zu.

Im Mittelpunkt der Diskussion mit dem CDU-Außenpolitiker stand die Transparenz der Verhandlungen: Kritiker, wie Klaus Kubernus-Perscheid von „attac“ in Wesel, ließen sich von Hochglanzformulierungen und –broschüren nicht beeindrucken. „Im Vordergrund muss der Schutz des Menschen stehen“, sagte der Aktivist mit Blick auf zentrale Kritikerargumente, die fürchten, dass europäische Sozial- oder Verbraucherstandards Preis gegeben werden könnten. Um zu wissen, was verhandelt wird, bedürfe es größtmöglicher Offenheit. Dies gelte auch für mögliche Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, also Wasserversorgung oder Müllentsorgung.

Beyer räumte ein, dass erst der millionenfache Protest in Deutschland dazu geführt habe, dass zahlreiche Verhandlungsdokumente inzwischen im Internet veröffentlicht worden sind. „Alles kann nur besser werden, was Transparenz anbelangt“, stellte er mit Blick auf das viel zu lange Abschotten der EU-Kommission fest. Wichtig sei auch, dass das fertige TTIP-Abkommen durch die 28 nationalen Parlamente in der Europäischen Union ratifiziert werde. CDU-Vorsitzender Neß griff die Forderung nach Transparenz auf: „Genau deshalb führen wir heute diese Diskussion und werden weiterhin über Themen informieren, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“

Kommunalpolitiker wie Landwirte hoben in der Diskussion auf die Bewahrung europäischer Standards ab: „Es darf nicht schlechter für uns werden“, sagte ein Agrarunternehmer. Beyer dazu: „Es wird kein Nationalstaat gezwungen, seine eigenen Standards und Gesetze aufzugeben.“ Die mit TTIP geplanten Schiedsgerichte stünden dem jedoch möglicherweise entgegen: „Wir reden über ganz viele ungelegte Eier“, fasste der CDU-Experte den Verhandlungsstand zusammen, dessen Ende er verhalten optimistisch für Ende 2015 erwartet. „Ich will mich einbringen in die Debatte und die kritischen Punkte gerne aufgreifen“, sagte er an die Adresse seines Hamminkelner Publikums – und notierte sich Hinweise, um sie in die TTIP-Kommission des Bundestages einzubringen.
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