Land beschneidet die Pflege von Grünstreifen an Landesstraßen oder lässt Hattingen auf Kosten sitzen.

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Das Land NRW weigert sich die Kosten für die Grünpflege an ihren Landesstraßen zu übernehmen, die über ihre Erstattungspauschale hinausgehen. Die CDU Hattingen befürchtet, dass die ohnehin nicht hinreichende Grünflächenpflege weiter leidet. Der letzte Bau-, Umwelt- und Verkehrsauschuss schloss sich daher mehrheitlich dem CDU-Antrag an, dass bei allen Optimierungen der Kostensituation das positive und saubere Erscheinungsbild der Stadt Vorrang hat und nach einem Jahr, vor einer weiteren Vertragsverlängerung mit Straßen.NRW, über die Umsetzung im Ausschuss berichtet werden soll.

Zum Hintergrund: Hattingen übernimmt auf Landesstraßen im eigenen Stadtgebiet die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung, Winterdienst und Unterhaltung der Fahrbahnen. Dafür erhält sie einen Pauschalbetrag (derzeit 54.000 EUR). Da dieser in jüngster Zeit dafür nicht mehr ausreichte, hat die Stadt neu mit dem Land verhandelt (Fehlbetrag 2012 22.000 EUR, 2013 18.000 EUR). Das Land weigert sich jedoch die Pauschale zu erhöhen und möchte stattdessen, dass weniger Pflege- und Unterhaltungsaufwand geleistet wird. (1.) sollten sämtliche Bepflanzungen an Landesstraßen zu reinen Rasenflächen gemacht und (2.) diese seltener als bisher gemäht werden. Der ersten Forderung wird entsprochen, mit dem CDU-Antrag die Pflege der Rasenflächen vorerst aber nicht so weit zurück gefahren, wie vom Land gefordert. Es soll erst geklärt werden, wie viel Kosten bereits dadurch eingespart werden könnten und dann nach einem Jahr erneut mit dem Land verhandelt werden. Die Alternative wäre eine Auflösung des Vertrages gewesen, wodurch das Land die Straßenunterhaltung selbst übernommen und noch weiter auf einen Mindeststandard abgesenkt hätte.

Nach der CDU Hattingen würde ein weitergehendes Zurückfahren der Grünpflege das Stadtbild weiter in Mitleidenschaft ziehen. Schon jetzt werde zu wenig für die Aufrechterhaltung des schönen Stadtbildes getan. Verwaisende Grünflächen, zugewucherte Straßen und Gehwege gebe es jetzt schon genug. Hattingen habe viel vorzuzeigen und zieht seine Lebensqualität aus dem schönen Stadtbild, aus der Altstadt, der Nähe zur Ruhr und ländlichen Gebieten. Umso mehr Potenzial verschenke es daher sowohl für Bürger als auch Touristen, wenn es sein Stadtbild nicht pflegt, so die CDU. Sie kündigte an, sich auch künftig für ein schönes und gepflegtes Stadtbild einzusetzen.
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Nicolas Baumeister aus Hattingen | 21.02.2015 | 14:04  
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