Das Bundesverfassungsgericht tagt: Soll die NPD verboten werden?

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht.

Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung beklagen die selbsternannten "Nationaldemokraten" eine "politisch-gefärbte und tendenziöse Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien" und fordern eine "Offenheit des politischen Prozesses und den Schutz des Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung", der für eine freiheitlich-demokratische Ordnung unverzichtbar sei.

NPD auf dem Prüfstand

Klar ist natürlich, dass die NPD eben nicht eine Vereinigung von unbescholtenen und lupenreinen Demokraten ist. Etliche Funktionäre sind rechtskräftig verurteilt, ihre Verbindungen zu gewaltbereiten "freie Kameradschaften" scheinen nicht von der Hand zu weisen. In der Region ist die Partei mit je einem Mandat in den Stadträten von Essen, Bochum und Dortmund vertreten; auf Länderebene ist sie nur in Mecklenburg-Vorpommern vertreten, hier sitzen fünf Abgeordnete im Schweriner Landtag.

Die Frage ist: Was ist jetzt besser, Verbot oder nicht? Ein Verbot der Partei, so argumentieren Kritiker, komme viel zu spät und verfehle seine Wirkung; die NPD sei gerade durch den Aufschwung der AfD nahezu in der Bedeutungslosigkeit versunken und keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft. Auch werden Befürchtungen laut, andere rechte Parteien erführen durch ein NPD-Verbot nur unnötig Zulauf. Befürworter halten dagegen: Die Partei arbeite aktiv an der Zersetzung der demokratischen Ordnung und befürworte stattdessen völkische und autoritäre Staatstrukturen. Das dürfe nicht länger in Parlamenten geduldet und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.

Was meint ihr? Haltet ihr ein Verbot der NPD für sinnvoll und aussichtsreich oder beschneiden wir damit die Grundrechte der Betroffenen? Dient ein Verbot wirklich der Sache oder ist das blinder Aktionismus? Ich freue mich auf eure Kommentare.