Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

laut nachgedacht
Richter „Kühl und Abweisend“

„Schuldig im Sinne der Anklage!“ – Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.11.2019 endlich über die Sanktionspraxis des Sozialgesetzbuch II geurteilt. (1 BvL 7/16) Dabei ging es im Kern um eine Bewertung der Arbeit der Gesetzgeber der letzten Legislaturperioden in Bundestag und Bundesrat und um den zentralen Artikel 1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu...

  • Essen-Süd
  • 06.12.19
Politik

Bundestag: Verfassungsrecht ungenügend
Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen das Menschenwürdegebot

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
Ratgeber
Manchmal greift das Bundesverfassungsgericht regulierend in die Gesetzgebung ein.

Die Folgen des BVG-Urteils zu Hartz IV-Sanktionen für Mülheim
Nachzahlungen sind möglich

Das Jobcenter der Sozialagentur der Stadt Mülheim informiert: Sanktionen im SGB II – gegebenen Falls erfolgen Nachzahlungen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Mitwirkungspflichten und deren Durchsetzung mithilfe von Leistungsminderungen im Grundsatz verfassungskonform sind. Die im Sozialgesetzbuch verankerten Sanktionsregelungen sind jedoch teilweise unverhältnismäßig und bedürfen einer Neuregelung durch den Gesetzgeber. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.19
Politik
Petra Hermann (FDP)

FDP-Fraktion Essen
Hartz-IV-Sanktionen notwendige Instrumente

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

  • Essen
  • 11.11.19
Politik

Hartz-IV-Sanktionen
"Sie sind wohl kein Betrüger"

"Hartz-IV-Bezieher fühlen sich dem Jobcenter ausgeliefert. Vier Betroffene erzählen von ihrer Angst vor Sanktionen, Grenzüberschreitungen und Vorverurteilungen." Die Beiträge von Hans von der Hagen, Edeltraud Rattenhuber und Henrike Roßbach stehen stellvertretend für Hundertausende Hartz IV-Opfer deren Erfahrungen mit der "schwarzen Pädagogik".   ("In einem weiteren Sinne wird unter schwarzer Pädagogik schlagwortartig auch jede Erziehung verstanden, die Erziehungsmittel wie Gewalt,...

  • Iserlohn
  • 10.11.19
  •  1
Politik

Sozial schwach
Das Sanktions-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhlt das Grundrecht auf Menschenwürde aus

Heribert Prantl bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel. Respekt! "Die Armen in Deutschland werden gern als "sozial schwach" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Hartz-IV-Sanktionen...

  • Iserlohn
  • 09.11.19
Politik

kurzfristig Interview-Partner gesucht
Interview mit Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V.

In einem Interview von Hans von der Hagen (SZ) mit Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V. vor der Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht, ging es u.a. um die Frage  Was bringen die Sanktionen am Ende?Bei der Verhandlung im Januar wurde die Bundesagentur gefragt, ob es Wirkungsforschungen zu den Folgen der Sanktionen und zur vorgeblichen Arbeitsmarktintegration gibt. Die Bundesagentur musste eingestehen, dass es diese Untersuchungen nicht im ausreichenden und gesetzlich...

  • Iserlohn
  • 06.11.19
Politik

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Die Fassade bröckelt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die Leistungskürzungen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II als teilweise verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht mit der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vereinbar sind. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner hierzu: „Das haben wir immer gesagt! Seit der Einführung des Hartz-IV-Systems setzen wir uns für die Abschaffung ein, weil es die weitverbreitete Angst vor dem sozialen Abstieg...

  • Wesel
  • 05.11.19
Politik

Richter auf dem Prüfstand
Hartz IV-Sanktionen - Ist Justizia blind für die Lebenswirklichkeit?

Heute veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Sanktionspraxis der Jobcenter. 15 Jahre lang haben die Regierungen Schröder und Merkel von Jobcentermitarbeitern gefordert Erwerbslose durch Sanktionen gefügig zu machen. Kritiker rügen seit Jahren die offene Missachtung mehrerer Grundrechte des Grundgesetzes, z.B. Art 1 Menschenwürdegebot Art 3 Gleichheitsgebot Art 11 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet Art 12 Wahlfreiheit der Berufsausübung Art 20...

  • Iserlohn
  • 05.11.19
  •  19
  •  1
Politik

zum Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Tacheles - Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu...

  • Iserlohn
  • 29.10.19
  •  1
Politik

Existenzminimum - verfassungswidrige Kürzungen durch die Hintertür
Hartz IV: 10 Jahre lang verweigerte ein Jobcenter Schwerkranker die Mietzahlungen

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher...

  • Iserlohn
  • 27.10.19
Politik

Einer geht noch . . .
LSG NRW Urteil erlaubt 100 Prozent Sanktion gegen einen Querulanten

Der 7. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Dr. Martin Kühl, (vorher Vizepräsident des Sozialgerichts Aachen,) und den Richter Dr. Markos Uyanik, Richterin Jutta Redenbach-Grund und Richter Alexander Machon hat mit Beschluss L 7 AS 987/19 B ER am 17.07.2019 die Beschwerde eines Antragsstellers gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2019 zurückgewiesen. In einer eigenen Presseerklärung des LSG NRW vom 03.09.2019 heißt es: ALG II: 100 %-Sanktion trotz...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
  •  1
Politik

Bundesverfassungsgericht
Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

  • Iserlohn
  • 02.10.19
Politik

Von Scharfmachern und Hampelmännern (und -frauen)
Autoritätsmissbrauch in Jobcentern

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen...

  • Iserlohn
  • 04.08.19
  •  1
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Politik
50% Ausschuss (Fehlerquote)

Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
Die Sanktionsstatistik der BA enthält eine Vielzahl rechtswidriger Sanktionen

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann,...

  • Iserlohn
  • 21.07.19
  •  1
Politik

70 Jahre Grundgesetz – die Menschenwürde als eine Frage des Geldes
Was kostet die Menschenwürde?

Was kostet die Menschenwürde?Art 1 (1) GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ „Die westlichen Besatzungsmächte hatten sich im Frühjahr 1948 für die Bildung eines deutschen Staates auf dem Territorium ihrer Besatzungszonen entschieden. Von September 1948 bis Mai 1949 beriet der sogenannte Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz dieses neuen Staates.“ Ein Artikel von Marcel Schneider vom 23.05.2019 „70...

  • Essen-Süd
  • 19.06.19
Politik
Das Bundesverfassungsgericht und der §217 StGB.

Mündliche Verhandlung zur Sterbehilfe in Karlsruhe
"Eine Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts"

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Verlauf der zweitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe auch nur annähernd entspricht, wird der sogenannte "Sterbehilfeverhinderungsparagraph" 217 StGB, der professionelle ("geschäftsmäßige") Freitodbegleitungen verbietet, gekippt werden. Darin sind sich die meisten Beobachter des Verfahrens einig. Michael Schmidt-Salomon, der für die Giordano-Bruno-Stiftung als "Sachverständiger Dritter" zur Verhandlung geladen war, sprach am...

  • Dortmund
  • 25.04.19
Politik

Bis Sonntag, 5. Mai, ins Wählerverzeichnis eintragen lassen
Kreiswahlleiter zum "Inklusiven Wahlrecht" bei Europawahl

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der...

  • Wesel
  • 19.04.19
  •  1
Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen
Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das...

  • Iserlohn
  • 13.01.19
Politik
2 Bilder

Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
Iserlohner Weihnachts-Sanktionen

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

  • Iserlohn
  • 16.12.18
Politik
Betreffs der gerichtlichen angeordneten Reform der Grundsteuer gibt es auch in Gladbeck hitzig geführte Diskussionen. Die aktuelle Entwicklung hat nun zu einer Stellungnahme der Stadt Gladbeck geführt.

Stadt Gladbeck sieht sich zu einer Stellungnahme veranlasst:
Anstehende Grundsteuer-Reform sorgt für Diskussionen

Gladbeck. Das Urteil des Bundesverfassungserichts ist eindeutig: Bis Ende 2019 muss die so genannte "Grundsteuer" grundlegend reformiert werden. Wobei die neuen Regelungen dann ab dem Jahr 2025 Anwendung finden sollen. Bundesfinanzministger Olaf Scholz hat in jüngster Zeit gleich mehrere Vorschläge zur Grundsteuer-Reform vorgelegt. Vorschläge, die bei vielen Bürgern in ganz Deutschland Ängste vor einer deutlichen Verteuerung des Wohnens ausgelöst haben. Aber auch Interessenverbände haben...

  • Gladbeck
  • 30.11.18
  •  1
  •  1
Politik

Sozialgericht Gotha hält Strafen für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig - das Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Weil das Sozialgericht Gotha Sanktionen für Leistungsberechtigte für verfassungswidrig hält, hatten mutige Richter bereits am 26.05.2015  mit einem Aussetzungs- und Vorlagebeschlusse  das Bundesverfassungsgericht angerufen. (S 15 AS 5157/14)   Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage aufgrund von "Formfehlern" ab und machte damit bereits deutlich, dass die Existenzsicherung nachrangig gewichtet würde.  Aber Richter Petermann vom SG Gotha besserte nach und blieb an der Seite der...

  • Iserlohn
  • 30.08.18
Politik

Drittes Geschlecht – Was konkret unternimmt die Landeshauptstadt Düsseldorf?

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 beschlossen, dass neben „männlich“ und „weiblich“ auch der Eintrag „divers“ im Geburtenregister möglich ist. Damit setzen CDU, CSU und SPD die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um, dass der derzeit bestehende Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht beseitigt und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes auch hier zur Geltung kommen muss. Hier folgt die Bundesregierung nun dem Bundesverfassungsgericht und dem gesellschaftlichem...

  • Düsseldorf
  • 17.08.18
Politik

Angerechnetes Kindergeld – Milliarden-Kürzungen bei Hartz IV

Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in Höhe von 49,5 Milliarden Euro geprellt weil bei ihnen das Kindergeld in...

  • Iserlohn
  • 11.06.18
  •  1
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