Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik

Hartz-IV-Sanktionen
"Sie sind wohl kein Betrüger"

"Hartz-IV-Bezieher fühlen sich dem Jobcenter ausgeliefert. Vier Betroffene erzählen von ihrer Angst vor Sanktionen, Grenzüberschreitungen und Vorverurteilungen." Die Beiträge von Hans von der Hagen, Edeltraud Rattenhuber und Henrike Roßbach stehen stellvertretend für Hundertausende Hartz IV-Opfer deren Erfahrungen mit der "schwarzen Pädagogik".   ("In einem weiteren Sinne wird unter schwarzer Pädagogik schlagwortartig auch jede Erziehung verstanden, die Erziehungsmittel wie Gewalt,...

  • Iserlohn
  • 10.11.19
  •  1
Politik

Sozial schwach
Das Sanktions-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höhlt das Grundrecht auf Menschenwürde aus

Heribert Prantl bringt es wieder einmal auf den Punkt. Vorausschauend, tiefgründig und unbestechlich demaskiert er die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht und das politische Debakel. Respekt! "Die Armen in Deutschland werden gern als "sozial schwach" bezeichnet. Das ist eine Beleidigung. Sozial schwach sind diejenigen, die den Armen aus der Armut helfen könnten, es aber nicht tun. Sozial schwach ist auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts." Hartz-IV-Sanktionen...

  • Iserlohn
  • 09.11.19
Politik

kurzfristig Interview-Partner gesucht
Interview mit Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V.

In einem Interview von Hans von der Hagen (SZ) mit Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V. vor der Urteilsverkündung beim Bundesverfassungsgericht, ging es u.a. um die Frage  Was bringen die Sanktionen am Ende?Bei der Verhandlung im Januar wurde die Bundesagentur gefragt, ob es Wirkungsforschungen zu den Folgen der Sanktionen und zur vorgeblichen Arbeitsmarktintegration gibt. Die Bundesagentur musste eingestehen, dass es diese Untersuchungen nicht im ausreichenden und gesetzlich...

  • Iserlohn
  • 06.11.19
Politik

Richter auf dem Prüfstand
Hartz IV-Sanktionen - Ist Justizia blind für die Lebenswirklichkeit?

Heute veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu der Sanktionspraxis der Jobcenter. 15 Jahre lang haben die Regierungen Schröder und Merkel von Jobcentermitarbeitern gefordert Erwerbslose durch Sanktionen gefügig zu machen. Kritiker rügen seit Jahren die offene Missachtung mehrerer Grundrechte des Grundgesetzes, z.B. Art 1 Menschenwürdegebot Art 3 Gleichheitsgebot Art 11 Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet Art 12 Wahlfreiheit der Berufsausübung Art 20...

  • Iserlohn
  • 05.11.19
  •  19
  •  1
Politik

zum Sanktions-Urteil des Bundesverfassungsgericht
Tacheles - Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Der Verein Tacheles wurde als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht angefragt. Eine Woche vor der Urteilsverkündung gibt der Verein eine weitere Stellungnahme heraus. Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – SanktionenDie Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu...

  • Iserlohn
  • 29.10.19
  •  1
Politik

Existenzminimum - verfassungswidrige Kürzungen durch die Hintertür
Hartz IV: 10 Jahre lang verweigerte ein Jobcenter Schwerkranker die Mietzahlungen

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher...

  • Iserlohn
  • 27.10.19
Politik

Bundesverfassungsgericht
Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“

In einer Pressemitteilung Nr. 61/2019 vom 01.10.2019 teilt das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ für Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr mit. Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2019 (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018 und Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019) am Dienstag, 5. November 2019, um 10.00 Uhr,im Sitzungssaal des...

  • Iserlohn
  • 02.10.19
Politik

Von Scharfmachern und Hampelmännern (und -frauen)
Autoritätsmissbrauch in Jobcentern

Vermutlich müssen sich Verfassungsrichter kompliziert ausdrücken, um Autorität abzubilden. Mit Urteil vom 09. Februar 2010, Az. 1 BvL 1/09 stellten die Richter sicher, dass in Deutschland jedem Hilfebedürftigen ein Existenzminimum zur Verfügung zu stellen ist. – Soweit die Theorie. „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen...

  • Iserlohn
  • 04.08.19
  •  1
  •  1
Politik
50% Ausschuss (Fehlerquote)

Qualitätssicherung im Jobcenter Märkischer Kreis
Die Sanktionsstatistik der BA enthält eine Vielzahl rechtswidriger Sanktionen

Am 15. Januar 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Sanktionen im SGB II“ angesetzt. Seitdem herrscht Stillschweigen und das Sanktionieren geht weiter. Wie lange wohl noch? Für die Sanktionsstatistik der Bundesagentur wird weiter eifrig Buch geführt. Eine Bereinigung der Statistik erfolgte nie. Dabei sind die Erfolgschancen vor den Sozialgerichten bei Sanktionen mit bis zu 50% Erfolgs- oder Teilerfolgschance sehr Erfolg versprechend. Besonders dann,...

  • Iserlohn
  • 21.07.19
  •  1
Politik

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sanktionen
Hartz IV macht den Bürger zum Untertan

Am 10.01.2019 veröffentlichte FOCUS-Online-Redakteurin Philine Lietzmann einen Artikel „Wegweisendes Urteil: Schafft das Bundesverfassungsgericht jetzt Hartz-IV Sanktionen ab?“ mit einer etwas unglücklichen Einleitung: „Hartz-IV-Empfänger müssen einiges durchmachen um ihre Bezüge zu behalten: regelmäßig im Jobcenter vorsprechen, Bewerbungen schreiben, Jobs suchen. Tun sie das nicht, drohen empfindliche Strafen. Doch ist das rechtens? Das entscheidet jetzt das...

  • Iserlohn
  • 13.01.19
Politik
2 Bilder

Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
Iserlohner Weihnachts-Sanktionen

Wer bei Haustürgeschäften von Betrügern übertölpelt wird, hat ein 14tägiges Rücktrittsrecht. Wer beim Jobcenter Märkischer Kreis unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift genötigt wird anscheinend nicht . . . Bedauerlicherweise werden einige Jobcentermitarbeiter wiederkehrend durch hochgradige Inkompetenz auffällig. Aber das hat System. An die Stelle fachkompetenter Arbeitsvermittlung ist längst die sinnentleerte Arbeitslosenverwaltung gerückt, die durch Sanktionen,...

  • Iserlohn
  • 16.12.18
Politik

Sozialgericht Gotha hält Strafen für Hartz-IV-Empfänger für verfassungswidrig - das Bundesverfassungsgericht lässt sich Zeit

Weil das Sozialgericht Gotha Sanktionen für Leistungsberechtigte für verfassungswidrig hält, hatten mutige Richter bereits am 26.05.2015  mit einem Aussetzungs- und Vorlagebeschlusse  das Bundesverfassungsgericht angerufen. (S 15 AS 5157/14)   Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage aufgrund von "Formfehlern" ab und machte damit bereits deutlich, dass die Existenzsicherung nachrangig gewichtet würde.  Aber Richter Petermann vom SG Gotha besserte nach und blieb an der Seite der...

  • Iserlohn
  • 30.08.18
Politik

Angerechnetes Kindergeld – Milliarden-Kürzungen bei Hartz IV

Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in Höhe von 49,5 Milliarden Euro geprellt weil bei ihnen das Kindergeld in...

  • Iserlohn
  • 11.06.18
  •  1
Politik

34.000 Komplettsanktionen 2017 gegen Leistungsberechtigte verstoßen gegen die Menschenrechte

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom 02.08.2016 dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) zur Prüfung vor. ...

  • Iserlohn
  • 03.06.18
  •  1
Politik

SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose ausgesprochen. Alle sind verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft....

  • Iserlohn
  • 06.04.18
Politik
2 Bilder

Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017 BVerfG, 1 BvR 617/14 u.a.  Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der...

  • Iserlohn
  • 20.11.17
Politik

Fake-News? - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen...

  • Dortmund-City
  • 13.07.17
  •  3
  •  3
Politik

Endverbraucher begeistert - das Bundesverfassungsgericht erklärt die Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Die Brennelementesteuer musste zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden, wenn in Reaktoren ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wurde. Die Energiekonzerne gaben die Kosten aber zu 100% an die Endverbraucher weiter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen Tage beanspruchen die Energiekonzerne das Geld für sich ohne die Rückerstattung der nunmehr unzulässigen Kostenweitergabe zu erwägen. Die Herren von der Schloßallee und die Börsianer jubeln. Bleibt...

  • Iserlohn
  • 07.06.17
  •  3
Politik

Wahlkampfthema - Strom- und Gassperren

Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde, weil er eine unverhältnismäßig hohe Nachforderung nicht zahlen konnte,...

  • Iserlohn
  • 06.05.17
  •  1
Politik

Das Hartz IV-Bildungspaket für Kinder ist gescheitert

Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil, zwischen 0,29 € - 1,16 €, davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die...

  • Iserlohn
  • 30.04.17
  •  3
Politik

Weitere Kürzungen des Existenzminimums verabschiedet

Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das Ministerium für Arbeit und Soziales und den Bundestag und Bundesrat...

  • Iserlohn
  • 30.12.16
  •  1
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in...

  • Dortmund-City
  • 22.08.16
  •  2
  •  1
Ratgeber
2 Bilder

Jobcentermitarbeiter beabsichtigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abzulehnen

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und...

  • Iserlohn
  • 11.07.16
  •  3
Politik

„Hartz IV“-Sanktionen – oder die obergerichtliche Lügerei

Richter sollten lesen können. Nach der Abweisung der Verfassungsklage zu Sanktionen im SGB II hat *Herbert Masslau ein paar markante Fehlinterpretationen von Landessozialgerichten zur BVerG-Rechtsprechung herausgearbeitet. Der Text ist gerade für Rechtsunkundige nicht leicht zu verstehen. Die Richter hätten es aber verstehen können. Die Umdeutungen in der Rechtsprechung (besser Rechtsbrechung) aber sind Politik und Menschenbild. Sanktionslüge (* Herbert Masslau ist...

  • Iserlohn
  • 06.06.16
  •  3
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.