Hartz-IV-Sanktionen
"Sie sind wohl kein Betrüger"

"Hartz-IV-Bezieher fühlen sich dem Jobcenter ausgeliefert. Vier Betroffene erzählen von ihrer Angst vor Sanktionen, Grenzüberschreitungen und Vorverurteilungen."

Die Beiträge von Hans von der Hagen, Edeltraud Rattenhuber und Henrike Roßbach stehen stellvertretend für Hundertausende Hartz IV-Opfer deren Erfahrungen mit der "schwarzen Pädagogik".
 
("In einem weiteren Sinne wird unter schwarzer Pädagogik schlagwortartig auch jede Erziehung verstanden, die Erziehungsmittel wie Gewalt, Einschüchterung und Erniedrigung verwendet. Häufig wird dem Erziehenden die Absicht zugeschrieben, sich selbst persönlich zu erhöhen."  wikipedia)

Da spricht eine gestandene und lebenserfahrene Frau vom Jobcenter als Martermühle.

"In der Martermühle"
Bettina Kenter-Götte: "Die Angst ist die größte Macht in dieser Schreckenskammer der Gesellschaft. Obwohl ich seit sechs Jahren nicht mehr in Hartz-IV-Bezug bin, ist es erst jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, als sei ich aus dieser Schreckenskammer entlassen. Ich hoffe, dass die Angst auch bei anderen, die jetzt betroffen sind, weicht. Die Angst vor Sanktionen ist prägend für, das Leben von Betroffenen. Das Jobcenter war der einzige Ort, wo ich mich nach den ersten Erfahrungen nicht alleine hingetraut habe - und ich war schon an sehr vielen Orten dieser Welt." 

"Was sonst im Rechtsstaat undenkbar ist, war bislang in der Martermühle Hartz IV Alltag: Ohne Vorliegen einer Straftat, ohne Prozess, ohne Urteil verhängt der Fallmanager des Jobcenters - als Ankläger, Richter und Vollstrecker in Personalunion - existenzbedrohende Strafen."

Leistungseinstellungen beim Jobcenter Märkischer Kreis

Auch ich habe Kenntnis von rechtswidrigen Leistungseinstellungen beim Jobcenter Märkischer Kreis, Falschaussagen von Jobcenter-Mitarbeitern vor Gericht, Falschinformationen mit der Absicht der "Vermögensschädigung" oder besser Verschlimmerung der Verelendung Betroffener.

Disziplinierung einer allein erziehenden Mutter

Das zweite Bespiel thematisiert die systematische Schikanen gegen Alleinerziehende. Da wird einer inzwischen 48jährigen Designerin und Bauzeichnerin, von irgendeinem Jobcenterschnösel gesagt: "Ich kann sie auch putzen schicken" und "Machen Sie halt einen Kassenschein" . . .
 Bereits Günter Wallraff hatte in seiner Jobcenter-Reportage am 16.03.2015 einen Arbeitsvermittler vor versteckter Kamera entlarvt: "Ich darf Gott spielen."

Dabei ist das konkrete Hilfeangebot der Jobcenter am ehesten mit einem Bauchladenverkäufer vergleichbar, der lediglich drei Billigartikel im Angebot hat: sinnlose Trainingsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und hin und wieder befristete und unterbezahlte Zeitarbeit.

Missachtung der Privatsphäre durch Übergriffe des Ermittlungsdienstes

"Ich habe nichts zu verbergen" - diese unschuldig-naive Haltung etlicher Leistungsberechtigter, kommt dem Übereifer einiger Mitarbeiter des Jobcenter-Ermittlungsdienstes weit entgegen.  Zu weit. Das konkrete dritte Beispiel demaskiert eine Haltung, die bei Mitarbeitern durchaus kein Einzelfall ist: „Sie sind wohl kein Betrüger.“

Während die Polizei ohne einen richterlichen Beschluss keine Hausdurchsuchung durchführen darf  (Ausnahme "Gefahr im Verzug"), dringen Jobcenter-Mitarbeiter zuhauf auch ohne Einladung oder Terminabsprachen in Wohnungen von Leistungsberechtigten ein, und schnüffeln in Schlafzimmern, Schränken und Kühlschränken herum.  Der Sozialleistungsbezieher steht eben grundsätzlich unter Generalverdacht.

Helmut R., der 54jährige Ingenieur hatte den Mann vom Ermittungsdienst nach unterschwelliger Androhung von Unannehmlichkeiten Zutritt zu seiner Ein-Raum-Wohnung eingeräumt. Er stellt fest:  "In jedem Brief vom Jobcenter wird einem etwas angedroht."

'Sie sind wohl kein Betrüger'

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 -

Autor:

Ulrich Wockelmann aus Iserlohn

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