Bundesverfassungsgericht

In einer Pressemitteilung vom 04.09.2013 gab die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelleistung zum 01.01.2014 bekannt. „Die Sozialhilfe und die Grundsicherung (Hartz IV) erhöhen sich zum 1. Januar 2014. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt monatlich neun Euro mehr. Auch für Kinder und Jugendliche erhöhen sich die Regelsätze. Zum 1. Januar 2014 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung...

Ein Bildungspaketchen kommt endlich an. Mit vier Jahren Verspätung. Nur durch Hinzuziehung eines Anwalts. Nach zunächst erfolglosem Widerspruchsverfahren. Dank Nachhilfeunterricht vom Richter für die Vertreterin der Rechtsstelle des Jobcenters Märkischer Kreis. - 100,00 € Schulbeihilfe - . In einer Erörterungsverhandlung am 22.08.2013 wurde der Klägerin vor dem Sozialgericht in Dortmund endlich Recht zugesprochen. Das Jobcenter Märkischer Kreis muss nun ein Schulgeld in Höhe von 100,00 €...

„Seit mehr als zwei Jahren lebt sie in einem der Zimmer: acht Quadratmeter, Mini-Waschbecken. In das Zimmer hat sie Kühlschrank, Mikrowelle, Bett und ihren gesamten Hausstand gequetscht. Der Abfluss des Waschbeckens sei verstopft, erzählt sie. Der Fenstergriff ist morsch. Die Türen zu Gemeinschaftsdusche und -toilette kann sie nicht abschließen, muss sie sich aber mit den drei fremden Männern teilen. Im völlig verdreckten Treppenhaus stinkt es bestialisch nach einer Mischung aus Schimmel,...

Berlin. „„Sanktionen im SGB II -- nur problematisch oder verfassungswidrig?" Unter dieser Überschrift fand am 25.6.2013 in Berlin ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht) statt. Anlass war der Aufsatz von Wolfgang Nešković und Isabel Erdem: "Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV" (in: Die Sozialgerichtsbarkeit, Nr. 03/12) von...

"Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro." welt.de Wie der tagesspiegel berichtet ist diese zunehmende versteckte Armut politisch bedeutsam für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. tagesspiegel.de

„Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland – der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bedienen sich aus einer Zwangsabgabe und leben wie die Made im Speck.“ Mit klaren Worten enttarnt Gerhard Wisnewski den Skandal um den neuen Rundfunkbeitrag: „Während eine Gebühr für die Inanspruchnahme...

Das Lebensnotwendige einfach kürzen: Über 500.000 Jobcenter-Kunden wurden 2012 in Deutschland "sanktioniert". Die Gesamtzahl der Sanktionen stieg erstmals über 1 Million. In einem lesenswerten Artikel vom 29.05.2013 geht Ralf Julke der Frage nach den möglichen Ursachen der „Hammerattacke“ nach. Dabei ist die massive Steigerung der Sanktionsstatistik des Jobcenter Leipzig unübersehbar. Julke greift auf solide Quellen zurück und zitiert Paul M. Schröder vom Bremer Institut für...

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil davon zuerkannt. Davon sollten sowohl die schulischen Bedarfe, aber auch die...

Kinder sind die wichtigste Investition in die Zukunft. Die Politik hat’s nicht begriffen. Nach Medienberichten bleiben bis zu zwei Drittel der finanziellen Beihilfen für sozial schwachen Familien ungenutzt. Dabei verrät der Tenor der Berichterstattung viel über journalistische Gründlichkeit und die Instrumentalisierung der Medien für die Politik. Mal heißt es oberflächlich, die Betroffenen fragen die Förderleistungen einfach nicht nach, ein Artikel in der „Zeit“ klingt fast traurig: „Kommunen...

Ob obrigkeitshörig oder realitätsfern, emotional- oder genitalgesteuert - Meinungsbildung in Deutschland funktioniert. Vorzugsweise am gesunden Menschenverstand vorbei. Galt damals noch für weise, der sagen konnte: "Ich denke, darum bin ich", so heißt es heutzutage eher: "Andere denken nicht, und die sind auch." Dies gilt leider gerade auch im Bereich der Rechtsprechung. In der Diskussion um das verfassungskonform zu gewährende Existenzminimum treibt die politische Führung ein Possenspiel nach...

„50% aller Freiheitsstrafen sind rechtswidrig.“ – „50 % aller Schulnoten sind falsch.“ – 50 % aller Hartz IV-Sanktionen sind rechtswidrig.“ – 50 % aller Operationen sind unnötig“ – „50 % aller Bußgelder sind ungerechtfertigt.“ Möglicherweise könnte man eine solche Liste noch seitenlang fortführen und würde damit eine Welle der Entrüstung auslösen: „Das ist ja alles nicht wahr.“ – Und richtig eine solche Fehlerquote muss zum Umdenken zwingen. Müsste. So sollte es sein. Leider gilt das nicht für...

Seit Kurzem erhalten Leistungsberechtigte Bewilligungs- und Änderungsbescheide in denen die Regelsatzerhöhung 2013 ausgewiesen ist. Alle Bescheide sind bereits aus dem Grund mangelhaft, weil sie fälschlich suggerieren, dass die Neuberechnung der Regelsätze bereits rechtverbindlich sei. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. In den Bescheiden heißt es: „Zum 01.01.2013 werden Ihre Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) neu festgesetzt. Die Festsetzung...

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

Der Mann provoziert und seine Anklagen strafen viele Vertreter in Politik und Justiz ab. Er hält den Gesetzgebern einen Spiegel vor, und diese fühlen sich offensichtlich beim Blick in denselben provoziert und beleidigt. Ralph Boes ist zurzeit einer der bekanntesten Verfassungsschützer Deutschlands, ein Mann des gewaltfreien Widerstands. Dabei steht er überzeugend für die Erhaltung des Grundgesetzes ein. Sein Makel: Er arbeitet ehrenamtlich, unentgeltlich. Während Boes eine wertvolle politische...

Zugegeben, die Überschriften in den meisten Medien lauten anders: „8 Euro mehr“, „Hartz-IV-Regelsätze steigen auf 382 Euro im Monat“, „Bundeskabinett hat die Erhöhung der Hartz-IV- Regelsätze gebilligt.“ „Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr“ Das ist die Berichterstattung für „das dumme Volk“. Diese „Erhöhung“ ist zugleich eine schallende Ohrfeige für die höchsten deutschen Verfassungsschützer. Nein, deutlicher und zynischer kann eine ReGIERung die Verachtung vor dem...

Hagen, 14. September 2012 Die „Armutsgefährdung“ fällt in Nordrhein-Westfalen besonders hoch aus, jeder 6. ist davon betroffen. In Bremen liegt sie bei 22,3 %, in Mecklenburg-Vorpommern bei 22,2 %, im Westen bei 14 % und im Osten, inklusiv Berlin, bei 19,5 % (Statistisches Bundesamt). Eine Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und Armutslöhne erzeugen Armutsrenten. Die Bürger werden mit Zahlen und Fakten konfrontiert, deren Bedeutung sie nicht ermessen können. Zu...

Zurückgewiesen hat das Bundesverfassungsgericht gestern die Beschwerde des Anmelders des rechtsextremen Marsches. Die Nazidemo heute bleibt verboten. Doch viele Initiativen, Verbände und noch viel mehr Menschen, die ihnen folgen, gehen gegen Rechts auf die Straße und feiern Feste. Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Gerichtes: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt....

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

In einem Leitartikel im Iserlohner Kreisanzeiger vom 19.07.2012 pointiert Martin Korte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (Az.: 1 BvL 10/10; 1 BvL 2/11) und erklärt unseren Bundestagsabgeordneten: „Asylbewerber sind Menschen“ „Ach, jetzt ist es wieder keiner gewesen. Politiker aller Parteien finden es toll — das Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei haben die Karlsruher Richter nur das festgestellt, was selbstverständlich ist: Die Würde des...

"Was das Landessozialgericht NRW entscheidet, geht mir am Arsch vorbei." Zitat Ende. – Bindend für ihn sei nur die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Diese Rechtsposition vertrat ein Sachgebietsleiter der ARGE MK vor etwas mehr als zwei Jahren gegenüber einem Leistungsberechtigten in Gegenwart von zwei Beiständen des Vereins aufRECHT e.V.. In der Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten vom 17.10.2011 und 07.11.2011 wegen "falscher Verdächtigung“ musste der Leiter der...