Die Würde des Menschen ist antastbar - Sanktionen wirken gegen Arbeitnehmer

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.”
(Johann Wolfgang Goethe)

Der Umgang der ReGIERenden mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot in Deutschland ist zu einem gefährlichen Maß angewachsen. Die Politik der Umverteilung schreitet voran. Mit Hartz IV, kam die Ausweitung des Niedriglohns in der Zeitarbeit und die Zwangsarbeit unter Sanktionsandrohung als offene Missachtung des ILO-Abkommens.

Inzwischen werden Begriffe wie Hartz-Rente schleichend eingeführt.

Ein lesenswerter Artikel aus den Nachdenkseiten zeigt auf, dass die Würde des Menschen schon längst wieder antastbar geworden ist. Das belegt bereits die Missachtung der Politik gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Im Urteil heißt es:
"Der unmittelbare verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet „sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.“ (Rdnr. 135)
„Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rdnr. 137)"