Dagmar Freitag: CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen

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Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann ich nicht zustimmen“, so Dagmar Freitag.

Die Landes-SPD hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar positioniert. Dagmar Freitag: „Fracking ist eine jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantwortende Technologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit muss absolute Priorität haben.“

Die CDU dagegen macht es sich leicht: In den Wahlkreisen und auf Landesebene ist sie gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandler aus Reihen der NRW-CDU in Berlin sind dagegen ganz klar auf Pro-Fracking-Kurs und beharren auf einer Expertenkommission, die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde und zukünftig anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden soll. Dies will die heimische SPD-Abgeordnete nicht hinnehmen: „Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Parlament entscheiden. Ich hoffe sehr, dass die Gespräche in der Sommerpause zu einer vernünftigen Lösung führen."
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