Jobcenter Frankfurt: Verschwundene Unterlagen im Jobcenter

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Frankfurt am Main: Jobcenter | "Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Vorgang sein. Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbezieher Unterlagen an. Dieser gibt sie wahlweise am Empfang ab oder wirft sie in einen eigens dafür vorgesehenen Briefkasten. Danach beginnt die Bearbeitung. Doch genau an dieser Stelle hakt es aus Sicht des Bündnisses „Aufrecht bestehen Rhein-Main“, in dem sich mehrere Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben. Denn oftmals kämen angeforderte und abgegebene Unterlagen nicht bei den Sachbearbeitern an. Für die betroffenen Leistungsbezieher kann das gravierende Konsequenzen haben."
hartz.info

Jobcenter MK ignoriert 42 Fax-Anträge

Ein besonders kurioser Fall von angeblich nicht zugegangenen Unterlagen beim Jobcenter Märkischer Kreis erlebt derzeit vor dem Sozialgericht Dortmund eine Fortsetzung. Dort hatte eine Jobcentermitarbeiterin allen Ernstes behauptet zu wissen, ein abends um 21:37 Uhr verschicktes Fax mit einem "Überprüfungsantrag vom 14.06.2011 sei dort weder bekannt noch zugegangen."

Zu der Zeit war wohl niemand mehr im Jobcenter, außerdem arbeitete die "Zeugin" in dem Gebäude in der Brausestraße. Das Fax wurde (mit ok-Vermerk) an ein Faxgerät in der Friedrichstraße verschickt. Wann die "Zeugin" das Büro zuletzt betreten hat wird im folgenden Termin zu klären sein.

Am 01.07.2015 wurden zwei Überprüfungsanträge wegen der Ablehnungsbescheide (die Bekanntgabe erfolgte erst verspätet im Gerichtstermin!) vom 03.04.2012 & 16.04.2012 per Fax an je drei Faxgeräte im Jobcenter Märkischer Kreis (Fax: 02371 905-799; 905-848; 905-859) Um postalische Eingangsbestätigung der Überprüfungsantrages wurde ausdrücklich gebeten.

Am 03.08.2015, 31.08.2015, 05.10.2015, 28.10.2015, 30.11.2015 und 31.12.2015 erfolgten Erinnerungen. Zwei Faxe an jeweils drei Faxgeräte im Jobcenter Märkischer Kreis.

Siebenmal Sechs Fax-Anträge. Bei keinem der 42 Anträge erfolgte auch nur ein Bescheid. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Aber diesmal ist jede einzelne Übersendung dokumentiert und das auch mit Bildvorschau und OK-Bestätigung.

Jetzt ist eine weitere Untätigkeitsklage anhängig.
klage012

Das Jobcenter wird es schwer haben den Zugang von 42 Anträgen zu leugnen.
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2 Kommentare
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Klaus Brueger aus Hemer | 23.01.2016 | 13:32  
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 23.01.2016 | 13:50  
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