Haushaltsplanung der Stadt - Etat in Fachausschüssen diskutieren – Ruf nach Forderungsmanagement und Vorschlagswesen – Verbot der Fremdwährungsgeschäfte

Nach einer intensiven Beratung des städtischen Haushaltsplan-Entwurfs 2015 – zeitweise in Anwesenheit von Kämmerer Uwe Quitter – zählt die Diskussion der Produkthaushalte in den jeweiligen Fachausschüssen zu einer der zentralen Forderungen der GFL-Ratsfraktion. Nur so können die Ratsmitglieder die Begründungen für die Haushaltsansätze und deren Veränderungen gegenüber Vorjahren in diesem komplizierten Zahlenwerk verstehen und auch Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Ein Beispiel: Den stark gewachsenen Zuschüssen für das Theater wird eine Erhöhung der Leistungsentgelte gegenübergestellt, ohne sie zu erklären. Wie sollen mehr Zuschauer gewonnen werden? Sollen Eintrittspreise erhöht werden, die möglicherweise Besucher sogar abschrecken? Dies wird nicht erläutert, es werden nur Zahlen und keine Maßnahmen dargestellt. Hier ist eine fraktionsübergreifende Diskussion im Fachausschuss mit dem zuständigen Beigeordneten geboten.

Eine weitere zentrale GFL-Forderung ist die Einrichtung eines so genannten Forderungsmanagements, mit dem schlichtweg Geld vom Bund und vom Land eingefordert wird. Seit Jahren verstoßen Bund und Land gegen das so genannte Konnexitätsprinzip. Es besagt, dass Leistungen aus Gesetzen von demjenigen zu bezahlen sind, der sie per Gesetz oder Verordnung erlassen hat und nicht den Kommunen aufgebürdet werden, wie in der Praxis seit langem üblich. So fehlen der Stadt jährlich zwischen fünf und neun Millionen Euro, die „eingetrieben“ werden müssten. Über die letzten Jahre betrachtet reden wir also über eine Gesamtsumme von bis zu 45 Millionen Euro, die in unserer Stadtkasse fehlen. Die GFL wird dieses Problem in der Etatberatung deutlich ansprechen.

Der Kämmerer hat angekündigt, dass bis 2018 mehr Einnahmen vom Bund und Land zu erwarten sind. Es seien wesentliche Verbesserungen zu erwarten. Alle Fraktionen unterstützen die Initiative der GFL, dass die Stadt jetzt dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ von Städten und Kreisen beitritt, um gemeinsam gegenüber Bund und Land aufzutreten.

Mit Unverständnis hat die GFL-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass es in der Stadtverwaltung überhaupt kein funktionierendes Vorschlagswesen gibt, wie dies in jeder größeren Firma und auch Verwaltung existiert bzw. existieren sollte. Denn gerade mit den Mitarbeitern auf Arbeitsebene gilt es, die Prozessabläufe zu verbessern. Gute Vorschläge sollten auch finanziell belohnt werden. Die Qualität von Prozessabläufen im Rathaus war noch jüngst von der Rechnungsprüfung kritisiert worden.

Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass trotz aller angesprochenen möglichen Veränderungen und Verbesserungen der Etat 2015 ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht aus der Schieflage gebracht werden könne. Die GFL-Fraktion steht dieser Darstellung sehr kritisch gegenüber. Bevor Steuern erhöht werden, sollten erst die anderen Hausaufgaben angepackt werden (s.o.).