10 Jahre Hartz IV – zu wenig gefördert, zu viel gefordert

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Vor 10 Jahre hatte die Koalition aus SPD und Grünen die Hartz IV Gesetze beschlossen.

Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst. Es lautete: Mit Unterstützung und eigener Anstrengung kannst du wieder auf eigenen Füßen stehen und bist nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen. Diesem Versprechen lag das Prinzip „Fördern und Fordern“ zu Grunde. Doch auch nach zehn Jahren klaffen Anspruch und Wirklichkeit hier noch weit auseinander. Forderungen und Zumutungen an die Arbeitsuchenden gibt es zuhauf, die Förderung bleibt zu oft auf der Strecke. Verschärfte Sanktionen für junge Leute und die anhaltenden Kürzungen bei der Arbeitsförderung tragen mit dazu bei, dass für eine Million Menschen das Motto gilt: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Sie stecken seit zehn Jahren im System fest.
Auch 10 Jahre nach Errichtung dieses Systems sind immer noch mehr als 6 Millionen Menschen auf Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen", so die Analyse des DGB.
"Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend verändert: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer »Bedarfsgemeinschaft« zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Wie sehr der Staat sich anmaßt, über die Lebensweise von Grundsicherungsbeziehern zu entscheiden, zeigte die einstweilige Verfügung, mit der das Landgericht Köln im März 2011 den Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen untersagte, »Hartz-IV«-Empfängern eine Sportwette zu verkaufen. »Hartz IV« bezeichnet heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität in einem sozial fragmentierten und polarisierten Land. Jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern, mit denen die »Leistungsträger« der Gesellschaft nichts mehr zu tun haben wollen", so Prof. Dr. Christoph Butterwegge.

Um Langzeitarbeitslose aus dieser Sackgasse herauszuholen, ist ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsförderung erforderlich. Wir brauchen endlich einen Sozialen Arbeitsmarkt, der verlässliche Perspektiven schafft und Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördert. Der Vermittlungsvorrang nach dem Motto „Hauptsache Arbeit“ muss abgeschafft werden. Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitslosen investieren, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das geht nur mit einer ausreichenden Personal- und Mittelausstattung der Jobcenter. Hier ist die Bundesarbeitsministerin gefordert. Mit ihrem Mini-Programm wird es zu keiner echten Verbesserung für Langzeitarbeitslose kommen.