Kampagne Steuer gegen Armut: Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer inakzeptabel

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Robin Hood, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. Hier vor dem Brandenburger Tor beim 'Überfall' auf eine Kutscher voller Banker (Foto: Kampagne Steuer gegen Armut)

Anlässlich der EU-Finanzministertagung in Brüssel fordert die Kampagne Steuer gegen Armut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, nicht vor dem französischen Finanzminister und der Finanzlobby einzuknicken und keine Schrumpfvariante der Finanztransaktionssteuer
(FTS) hinzunehmen.

"Es ist inakzeptabel, dass die Steuer derart verwässert werden soll, wie
der französische Finanzminister Michel Sapin es im Handelsblatt am
Dienstag vorgeschlagen hat", sagte Detlev von Larcher, Moderator der
Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Mitglied.

"Herr Sapin macht sich damit zum Handlanger der Finanzindustrie und
ignoriert den Willen von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der
Eurozone, die eine solche Steuer wollen", so Detlev von Larcher.
Außerdem betreibe Sapin reine Rosstäuscherei, wenn er Credit Default
Swaps in seinen Vorschlag aufnimmt, weil die meisten dieser Produkte
ohnehin schon verboten seien.

"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf eine
Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis geeinigt, die
ausdrücklich Anleihen und Derivate einschließt"
, ergänzte Peter Wahl von
WEED, Mitglied der Steuerungsgruppe der Kampagne Steuer gegen Armut.
"Die Koalition und vor allem die SPD, die die Finanztransaktionssteuer
seinerzeit auf die Tagesordnung gesetzt hatte, verlöre viel
Glaubwürdigkeit. Schließlich hatte sie ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an
die Einführung einer breiten FTS geknüpft. Daher muss man jetzt für
deutsche Zugeständnisse im europäischen Krisenmanagement eine
Gegenleistung von Paris einfordern."

"Keiner der elf Mitgliedstaaten kann es sich zudem leisten, auf
prognostizierte Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro zu
verzichten", erklärte Tobias Hauschild von Oxfam, ebenfalls Mitglied der
Steuerungsgruppe von Steuer gegen Armut. "Noch dazu in einer Zeit, in
der die europäischen Bürger und Bürgerinnen unter Austeritätspolitik,
hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ungleichheit leiden." Zudem
blieben dann kaum noch Mittel um damit auch die weltweite Armut und den
Klimawandel zu bekämpfen, wie es die Zivilgesellschaft seit langem fordert.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von mittlerweile 98
Mitgliedsorganisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen,
gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und
wissenschaftliche Einrichtungen.

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