Wofür bekommt Bürgermeister Arndt Geld von der Sparkasse Vest?

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Friedrich Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl

In der Sitzung des Stadtrates musste Bürgermeister Arndt über seine Nebeneinkünfte berichten. Friedrich Dechert von der Bürgerliste WIR für Marl hakte nach und forderte mehr Transparents über die Tätigkeit des BM in den Gremien der Sparkasse Vest .

Herr Dechert verweist auf seine Ausführungen zu Beginn der Sitzung. Seiner Ansicht nach gehöre der TOP an den Anfang der Sitzung. Der Bürgermeister könne dies doch nach vorne setzen. Was ihm hierbei auffalle, sei, dass die Gesamtsumme der Nebenverdienste 7.633 Euro betrage. Das Geld, was der Bürgermeister durch die Sitzung der Sparkasse eingenommen habe, betrage 6.433,39 Euro. Hierbei sei ihm insbesondere aufgefallen, dass der Bürgermeister an vier Sitzungen des Risikoausschusses teilgenommen habe. Dafür habe er 1.680 Euro erhalten. Er nehme somit an einem Risikoausschuss für die Stadt Marl teil und berichte dem Rat nicht ein einziges Mal von den Risiken, die bei der Sparkasse entstehen würden. Die Sparkasse Vest habe eine Bürgschaft für Landesbank NRW übernommen. Dadurch sei eine Summe von 300.000.000 Euro zu zahlen. Wenn solche Dinge erkennbar seien, so müsse man darüber berichten. Wenn er dies nicht bewerten könne, so müsse man möglicherweise jemanden entsenden, der Bankkaufmann sei.
Herr Dechert erklärt, wenn die Sparkasse eine solche Bürgschaft übernimmt, so könne sie dies nicht so einfach entscheiden. Der Bürgermeister sei im Verwaltungsrat, im Zweckverband und im Risikoausschuss. Es sei somit fraglich, wo informiert wurde und ob es am Bürgermeister vorbeiging.
Herr Dechert stellt fest, dass er gefragt habe, wo in den drei Gremien dies besprochen worden sei. Er bittet sonst darum, in der nächsten Sitzung der einzelnen Gremien Erkundigungen einzuholen, damit dem Rat berichtet werden könne. Es könne doch nicht sein, dass es an den Anteilseignern vorbeigehe.

Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien:

1. Aufsichtsrat der Grimme-Institut GmbH

2. Aufsichtsrat der Grimme-Forschungskolleg gGmbH

3. Verbandsversammlung des Zweckverbandes ”Interkommunaler Industriepark
Dorsten/Marl”

4. Gesellschafterversammlung der „Projektgesellschaft Industriepark Dorsten/Marl mbH“

5. Gesellschafterversammlung der werkstatt brassert g.GmbH

6. Beirat der werkstatt brassert g.GmbH
hnen GmbH
(4 Sitzungen, Vergütung je Monat 50,00 € entspricht 600,00 Euro)
8. Versammlung der ”Zukunftsaktion Kohlegebiete”

9. Kommunaler Beirat der Gelsenwasser AG

10.Mitglied im Regionalbeirat der RAG Aktiengesellschaft
(eine Sitzung, Vergütung 200,00 €)
11.Chemsite-Beirat

12.Aufsichtsrat WIN Emscher-Lippe GmbH

13.Präsidium Umbau 21

14.Emscher-Lippe-Konferenz

15.Gesellschafterversammlung Klinikum Vest GmbH

16.Aufsichtsrat Klinikum Vest GmbH
(4 Sitzungen, Sitzungsgeld je Sitzung 150,00 Euro entspricht 600,00 Euro)
17.Personalausschuss Klinikum Vest GmbH

18.Beirat Klinikum Vest GmbH

19.Wirtschaftsausschuss Städtetag

20.Kommunaler Arbeitgeberverband NRW

21.Konferenz der kreisangehörigen Städte im Deutschen Städtetag

22.Mitglied Beirat Ausbildungspaten e. V.

23.Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Vorsitzender des Ortsverbandes

24.Mitglied im Gruppenausschuss Verwaltung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes
Nordrhein-Westfalen e. V.

25.Mitglied im Verwaltungsbeirat des Marler Stern

Der Bürgermeister ist außerdem Mitglied im Verwaltungsrat, der Zweckverbandsversammlung
und dem Risikoausschuss der Sparkasse Vest Recklinghausen.
Für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates der Sparkasse Vest Recklinghausen wurde in der Zeit vom 01. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 eine Vergütung in Höhe von 4.600 Euro gezahlt (Teilnahme an fünf von fünf Sitzungen). Im Jahre 2016 hat eine Sitzung der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Vest Recklinghausen stattgefunden, an der der Bürgermeister teilgenommen hat; hierfür wurde eine Vergütung in Höhe von 153,39 Euro gezahlt. Des Weiteren hat der Risikoausschuss der Sparkasse Vest Recklinghausen viermal getagt und es wurden 1.680 Euro dafür gezahlt (Teilnahme an vier von
vier Sitzungen).
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