Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" - Gemeinsame Resolution

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In der Ratssitzung am Donnerstag, 10. März, appellierte der Rat der Stadt Mülheim an den Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte anzuberaumen.

Diese soll die nicht mehr gegebene Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Kommunen zum Thema haben. Verwiesen wird auf eine solche Debatte des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr.
Dem auf Zeit geschlossenen, parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" gehört auch die Stadt Mülheim an. Dieses Bündnis hatte sich vergangenes Jahr für die Debatte stark gemacht. Es fordert eine grundlegende Neuordnung des kommunalen Finanzsystems durch eine politische Initiative noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Der Rat der Stadt schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. Denn wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch laut ihnen in Mülheim zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben.
Zur Neuordnung des Finanzsystems gehört, so der Rat, außerdem eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden - unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände.
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