BAMH: SPD - Fraktion macht "den Trump"

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Heute im Stadtrat:
der Planungsdezernent Peter Vermeulen weigerte sich, konkrete Angaben zu seinem Verhalten im Wahllokal zu machen. Auch das lässt tief blicken.

Ganz wichtig: der BAMH setzt sich für das Kinderwohl ein. Während die Verwaltung einen Kinderhort an der Richard Wagner Straße schließen wollte wegen fehlenden Brandschutzes und weil der Eigentümer und SPD Verein offensichtlich zu geizig war, die dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen, forderte die BAMH Fraktion die Einhaltung des Mietvertrages jedenfalls bis 2021. Unterstützt von der CDU, der FDP, der MBI , den fraktionslosen Abgeordneten , der Gruppe 5 vor zwölf, den GRÜNEN und den Linken fand sich eine breite Mehrheit gegen die SPD. DER STANDORT BLEIBT ERHALTEN.
Der Fraktionsvorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, forderte die anwesenden SPD Ratsmitglieder auf, nicht die Interessen ihres SPD Vereins im Auge zu haben, sondern die Interessen der Stadt und der Menschen, insbesondere der Kinder in dieser Stadt. Zudem wunderte er sich, dass knapp drei Wochen nach der krachenden Wahlniederlage bei den Landtagswahlen die SPD von dem Satz der ehemaligen Ministerpräsidenten Hannelore Kraft, "kein Kind zurücklassen", offensichtlich nichts mehr wissen wollte. Nach Auffassung von Hartmann agierte die SPD Fraktion eher nach dem Trumpschen Motto: You are fired!
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