BAMH :Verwaltung handelte richtig – Versäumnisse gab es vorher

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„Jetzt muß man aber doch einmal die Möbel geraderücken und für Klarheit sorgen, meint der Fraktionsvorsitzende des BAMH , Jochen Hartmann, in Bezug auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem MEDL-Vertrag. Beide Seiten hätten in der Vergangenheit schwere Fehler und Versäumnisse begangen. „ Die Stadt hat keine Rückstellungen getroffen, um sich die nötige Handlungs- und Entscheidungsfreiheit zu verschaffen und die Bürgerinitiative hat wertvolle Zeit im Vorfeld verstreichen lassen.“
Bei der Ratsentscheidung gab es dann leider keine echte Handlungsalternative. Das Geld, um aus dem Vertrag rauszukommen, war einfach nicht da und die Zeit rannte davon. Das habe auch die Bürgerinitiative gewußt. „ Am 31.12. wäre Schicht im Schacht gewesen“, so Hartmann. Eine Ausstiegsklausel hätte die Bereitschaft auch der anderen Vertragspartners erfordert. „So ist das halt im Vertragsrecht“. Mangelndes demokratisches Verhalten kann Hartmann der Stadt nicht attestieren. „ Es gab eine bekannte Deadline und die Verwaltung war ohne „wenn und aber“ verpflichtet, den Beschluß des demokratisch legitimierten Rates umzusetzen. Alles andere hätte schwerwiegende Konsequenzen für den zu rechtsstaatlichem Handeln verpflichteten Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand gehabt,“ so Hartmann abschließend. Dennoch bleibe zu kritisieren, dass die Stadt offenkundig mich offenen Augen in diese Entscheidung sich hat hineintreiben lassen. Das sei den damals politisch Handelnden anzulasten.
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