BAMH:Wie hält es die Stadt Mülheim mit rückführungspflichtigen Asylbewerbern? Vorschlag für den Sozialausschuß

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Bericht der Verwaltung über die Möglichkeit der Rückführung anerkannter Asylbewerber in ihre Herkunftskommunen sowie Darstellung der Anzahl der für Mülheim betroffenen Personen


In der Lokalzeit Ruhr / WDR vom 30.8.2016 wurde u.a. berichtet, daß Städte im Ruhrgebiet ( u.a. Herne ) dazu übergehen, anerkannte Asylbewerber, deren tatsächlicher Aufenthalt in der betroffenen Stadt nicht durch die Zuweisung gerechtfertigt ist, in die sogenannten Herkunftskommunen zurückzuführen.

Hintergrund soll eine Praxis der Herkunftskommunen sein, Werbung für das Ruhrgebiet zu machen, um die Anzahl der Asylbewerber dort zu verringern, zugleich aber die finanziellen Mittel weiterhin zu empfangen.

Es ist von großem Interesse zu erfahren, ob und in welcher Anzahl es solche anerkannten Asylbewerber in Mülheim gibt, deren Aufenthalt hier eigentlich nicht rechtmäßig wäre und welche Kosten der Stadt hierdurch entstehen.

Zugleich ist seitens der Verwaltung darzulegen, ob und in welcher Weise ( etwa durch Rückführung ) sie sich dieser Praxis erwehrt bzw. sie dies – anders als in den im TV-Bericht genannten Kommunen – es die Stadt unterläßt, den rechtmäßigen Zustand durch Rückführung wiederherzustellen.
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