Defizit im Haushalt verringert sich - Kassenkredite wachsen weiter

Mülheim ist überschuldet. So knackt die Ruhrstadt im kommenden Jahr erstmals die Milliardengrenze bei den Kassenkrediten (1.020 Milliarde Euro). Aber, so Kämmerer Uwe Bonan bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in der Ratssitzung am Donnerstag, es gibt auch eine gute Nachricht: Das jährlich neu aufzunehmende Defizit verringert sich von prognostizierten 80 Millionen Euro 2015 auf 59 Millionen Euro in 2016.

Allerdings unter einer Voraussetzung: Man lässt die Zusatzkosten der Flüchtlingsunterbringung außen vor. Und das ist der Knackpunkt bei dem Haushaltsplanentwurf für 2016. Denn die enorm angestiegenen Flüchtlingszahlen und Kosten, die die Stadt aufbringen muss für Investitionen in die Unterkünfte und die Versorgung der Menschen, lassen den Haushalt zur Makkulatur werden. Es sei denn, die Bezirksregierung lässt es zu, dass die rund 20 Millionen Euro, die die Stadt zusätzlich ausgeben muss, aus dem Etat „herausgerechnet“ werden und für Investitionen in Unterkünfte die Nettoneuverschuldungslinie von 0 Euro überschritten werden darf.

Asylkosten herausrechnen

Als sich der Kämmerer im Sommer an den Haushaltsplanentwurf machte, war schon klar. Die Belastungsgrenze des Haushaltes durch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ist erreicht. Und trotzdem sind die Zahlen, die er am Donnerstag im Rat präsentierte, schon nicht mehr aktuelle, da sie die Kosten für die Flüchtlingsdörfer in Broich und Saarn noch nicht enthalten.

Fest steht aber jetzt schon: Rund 20 Millionen Euro dürfte die Deckungslücke im Bereich Asyl betragen. Für Kämmerer Uwe Bonan gibt es nur eine Möglichkeit, dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2016 zu erreichen: Die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber müssen herausgerechnet werden. „Das werden wir der Bezirksregierung im Rahmen einer Haushaltssicherungsmaßnahme vorschlagen.“ Weiterhin bleibe man aber bei der Forderung, dass die Kosten von Bund und Land komplett übernommen werden müssten.

Nicht nur Mülheim tut sich in diesem Jahr schwer mit dem Haushalt. In manch anderen Städten haben die Kämmerer die Einbringung des Etats verschoben, weil konkrete Berechnungsgrundlagen für Erstattung der Kosten für Flüchtlinge fehlen. Der letzte Flüchtlingsgipfel habe zwar Verbesserungen ergeben, aber immer noch keine Klarheit geschaffen, so Bonan.

Defizit verringert sich

Lässt man den Asylbereich außen vor, so hat der Kämmerer immerhin eine gute Nachricht zu verkündigen: Die neu aufzunehmenden Schulden verringern sich weiterhin auf insgesamt 59 Millionen Euro, die Haushaltsicherungsmaßnahmen greifen zusehends (Erträge 2016 671,45 Mio Euro, Aufwendungen 730,59 Mio Euro). Außerdem sind die Einnahmen durch sprudelnde Gewerbesteuern und weniger Zinsaufwendungen gestiegen. Beim Personal habe man zwar auf der einen Seite gespart, musste aber aufgrund neuer Aufgaben wie für die Flüchtlingsbetreuung wieder zusätzliches Personal einstellen. „Ein ausgeglichener Haushalt 2021 ist aber auch weiterhin machbar, wenn man die Sparanstrengungen weiterführt“, glaubt der Kämmerer.

Hoffen auf den Stärkungspakt 3

Ausgeglichen bedeutet aber nur, dass sich Einnahmen und Ausgaben decken. Das bedeutet aber nicht, dass Mülheim schuldenfrei wird. Davon ist die Ruhrstadt weit entfernt. Im Gegenteil: Mit 1.020 Milliarden Euro an Kassenkrediten knackt man erstmals die Milliardenmarke. Den einzigen Ausweg aus der Verschuldungsfalle sieht Bonan in einem Stärkungspakt 3: „Der muss kommen, wenn es eine Gerechtigkeit gibt.“ Trotz hoher Schulden wurde Mülheim im Stärkungspakt 1 und 2 nicht berücksichtigt.

Duisburg zitiert der Kämmerer als Beispiel einer Kommune, die es jetzt schon geschafft hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Duisburg hat von den Millionen aus dem Stärkungspakt profitiert, die wir immer noch als Kredite aufnehmen müssen, und es hat mutige Entscheidungen bei den Hebesätzen getroffen“.
Denn Steuererhöhungen wie bei der Gewerbesteuer seien strukturelle Einnahmeverbesserungen und nötig, um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Niveau der Bauinvestitionen wird gehalten

Insgesamt sollen im kommen Jahr rund 65,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert werden, davon 15 Millionen in Flüchtlingsunterkünften. „2014 haben wir 47,3 Mio investiert, das Niveau wird also gehalten“, betont Bonan.
Rund 8,2 Millionen Euro erhält Mülheim aus den 3,5 Milliarden Euro, mit denen der Bund finanzschwache Kommunen fördert. Sie können vom Rat frei vergeben werden für Baumaßnahmen wie den Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades oder die Sanierung der VHS. Deutlich steigen werden die Investitionskredite auf 583,5 Mio Euro, davon alleine 80,3 Mio Euro für die MVG.