Baumschutzordnung auf dem Prüfstand

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Es scheint, als konterkariere Bündnis 90/die Grünen ihre eigene Politik. Die Ampelkoalition im Rat der Stadt gab der Verwaltung den Auftrag, die Baumschutzordnung in ihrer jetzigen Fassung auf den Prüfstand zu stellen.
Die Vereinfachung des Verfahrens, zum Beispiel der Erhalt von Fällgenehmigungen für private Gartenbesitzer, sei das erklärte Ziel, so Grünensprecher Norbert Axt.
Für die Opposition dagegen ist dieser Prüfauftrag, sollte er denn positiv beschieden werden, defacto die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Für den umweltpolitischen Sprecher der CDU, Frank Bandel, ist dieser Prüfauftrag der "größte anzunehmende Unfall". Seiner Ansicht nach werden damit Tür und Tor geöffnet, um willkürlich Bäume zu fällen - ohne dafür eine Genehmigung einholen oder für Neuanpflanzung sorgen zu müssen. Als Beispiel führte er die Nachbarstadt Essen an, die kurzzeitig ihre Baumschutzsatzung außer Kraft gesetzt hatte: „dies hat etwa 8.500 Bäumen das Leben gekostet. Und um das wieder aufzufangen, brauchen wir Jahrzehnte."
Der Experte machte deutlich, dass es im öffentlichen Raum in Oberhausen rund 22.000 Bäume gibt. Etwa die vierfache Menge gebe es an privaten Bäumen. „Tausende Bäume gibt man damit der Fällung preis", so seine Befürchtung. Gleichzeitig wies er auf den gesundheitlichen Nutzen von Bäumen für die Umwelt aus: Luftbefeuchtung durch Verdunstung in Zeiten zunehmender Hitze, Kühlung durch Schattenwurf, Luftfilterung durch das Laubwerk sowie die Herstellung von Sauerstoff und Abbau des Co2 durch Fotosynthese.
Bandel und auch der Rest seiner Partei, plädierten dafür, die Baumschutzsatzung insofern vereinfachen, dass Bäume, deren Fällung immer genehmigt werde, von einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht ausgenommen werden. Gemeint sind damit Pappeln oder Birken, da diese als Allergieauslöser bekannt sind, offensichtlich kranke Bäume sowie Bäume, die weniger als vier Meter Abstand zu Gebäuden haben. Außerdem könnten Nadelbäume wie Zeder oder Fichte durch dieses vereinfachte Genehmigungsverfahren leichter gefällt werden.
Bandel skandierte, dieser Prüfauftrag sei „eine Kröte, die die SPD schlucken musste, um ihre Machtposition zu behalten". Denn dies sei die Hauptwahlaussage einer politischen Splitterpartei (FDP) gewesen. Und in Richtung Hans-Otto Runkler kolportierte Bandel: "Wenn es den Bürgern gefallen hätte die Satzung abzuschaffen, dann hätte die FDP nicht 1.800, sondern 18.000 Stimmen und mehr bekommen."
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Peter Kistinger aus Oberhausen | 21.02.2015 | 17:14  
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