CDU fordert Masterplan gegen Spielhallen

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Oberhausen gilt als eine "Glücksspielhochburg". Seit Jahren ein Dorn im Auge der Stadtentwicklung, gelten Spielhallen neben Bordellen als Synonym für den Niedergang eines Stadtteils. Schon bevor im Jahr 2011 die Groß-Spielhalle am Centro mit rund 150 Apparaten eröffnet wurde, war die Stadt mit einem Spielgerät pro 200 Einwohner die Stadt mit den meisten Glücksspielgeräten in Nordrhein-Westfalen. Wurden 2010 laut der Landesstelle Glückspielsucht knapp 19 Millionen Euro verspielt, waren es bei insgesamt 97 Spielhallen in Oberhausen, davon 66 in der Alt-Oberhausener Innenstadt, im Jahr 2016 34,2 Millionen Euro.

Der Glückspiel-Staatsvertrag, den die Bundesländer bereits 2011 beschlossen haben, greift nach einer Übergangszeit von fünf Jahren nun voll. Oberhausens CDU-Fraktion fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen Spielhallen, die den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht genügen. Im Umweltausschuss, der am 7. September tagt, soll die Verwaltung unter anderem darüber berichten, wie viele Spielstätten neue Konzessionen beantragt haben, wie viele Konzessionen auf Grundlage der neuen Regelungen vergeben wurden und noch zu vergeben sind.
Frank Bandel, umweltpolitischer Sprecher der CDU, erläutert: „Es geht uns einerseits darum, Menschen vor sich selbst zu beschützen. Spielsucht kann Existenzen zerstören. Andererseits geht es uns aber auch darum, unsere Stadt von den nachweislich negativen Folgen dieser Spielhallendichte zu befreien. Bisher konnten wir nur über Veränderungssperren von Bebauungspläne versuchen, Neuansiedlungen zu verhindern. Nun kann die Verwaltung gegen Spielhallen vorgehen, die beispielsweise nur in einem Luftlinienabstand von 350 Metern von Schulen oder Kindertagesstätten entfernt sind.“

Die CDU-Fraktionsvorsitzender Simone-Tatjana Stehr ergänzt: "Wir haben ja Spielhallen, die nicht einmal einen Steinwurf entfernt von Schulen liegen. Auch um diese räumliche Dimension erfassen zu können, wünschen wir uns von der Verwaltung, die Darstellung, wo sich die Spielhallen befinden, auf einer Übersichtskarte.“

Unklar bleib dennoch die juristische Lage der existierenden Spielhallen. Wann greift ein Bestandsschutz, wo greift womöglich eine Härtefallregel? Auch müssen die bereits vor 2011 existierenden Spielhallen neue Konzessionen beantragen, was viele noch nicht getan haben. 66 Spielhallen gibt es alleine in Alt-Oberhausen. Für ihre Zulassung gelten nun neue gesetzliche Regelungen. Foto: Archiv
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