DIE LINKE.LISTE hält Strafmaßnahmen bei der Sauberkeit für kontraproduktiv

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„Frau Tatjana Stehr äußerte sich äußerst widersprüchlich zur Sauberkeit in der Innenstadt. Zunächst einmal lobt sie das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wundert sich dann aber, wenn die WBO nur unzulässig ihrer Aufgabe nachkommt“ erklärt Heike Hansen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.LISTE in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen.

„Wer kommunale Aufgaben an Unternehmen outsourct und zum Teil auch an Ehrenamtliche abwälzt, dasselbe erleben wir in vielen anderen Bereichen Oberhausens, muss auch in Kauf nehmen, dass die Verantwortung abgegeben wird und die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Wir sagen aber, sobald Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von einem Sachverhalt betroffen sind, muss das Anliegen der Bevölkerung im Vordergrund stehen und nicht der wirtschaftliche Profit. Aus diesem Grund gehören öffentliche Aufgaben, wozu auch die Sauberkeit des Stadtgebietes zählt, unter die kommunale Verantwortung. Stattdessen aber hat die Stadt Oberhausen die WBO GmbH damit beauftragt, sich für Sauberkeit und Sicherheit im gesamten Stadtgebiet zu kümmern. Durch das Outsourcing hier aber auch im Bereich der Unterhaltung bzw. Pflege öffentlicher Grünflächen an die OGM GmbH, sollten in der Verwaltung u.a. Kosten eingespart werden. Zugleich ist auch die Verantwortung abgegeben worden. Es ist kein Wunder also, wenn die Beschwerden aus der Bevölkerung mangels Sauberkeit lauter werden. Wir fordern im Gegensatz zur CDU, die härtere Strafen fordert, die Rückführung öffentlicher Aufgaben in die kommunale Hand. Nur so kann eine saubere und sichere Stadt gewährleistet und die Zufriedenstellung der Bürgerinnen und Bürger Oberhausens erzielt werden.“
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