Sofortprogramm Saubere Luft der Bundesregierung - die Zeit für die Beantragung von Fördermitteln drängt

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„Bis zum 31.01.2018 müssen Anträge der Stadt und aller Tochtergesellschaften zur Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der Errichtung von Ladestruktur beim BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) eingegangen sein“, erklärt Andreas Blanke, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. Hintergrund des „Förderprogramms Elektromobilität“ ist die Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen, insbesondere der Stickoxidemissionen. Auch Oberhausen droht eine Klage wegen des Verstoßes zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte. Das Programm zur Förderung der Elektromobilität soll vor allem Kommunen und ihre Tochtergesellschaften in die Lage versetzen, ihre Flotten auf Elektromobilität umzustellen und die erforderliche Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Raum möglichst schnell auszubauen.



„Auf unsere Initiative hin, hat die Koalition im Rat im Dezember einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Ziel ist es, den Einsatz alternativer Antriebsformen zu forcieren und ein Konzept ‚kommunale Mobilitätswende‘ zu entwickeln. Dies war sehr weitsichtig, ist doch die ‚Förderrichtlinie Elektromobilität‘ erst gerade erlassen worden. Nun geht es darum, dass die Stadttöchter OGM, WBO, STOAG, die ASO, aber auch die EVO umgehend ihren Bedarf berechnen und die Anträge stellen“, so Blanke weiter. „Geschieht dies nicht, so verlieren wir hohe Zuschüsse, die wir als arme Kommune nicht ohne Weiteres eigenständig aufbringen könnten.“
Gefördert werden die Investitionsmehrausgaben mit 90 Prozent gegenüber einem vergleichbaren konventionellen Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Ebenso wird die Errichtung von Ladepunkten für die E-Fahrzeuge unterstützt.
„Interessant ist das Programm zudem für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die ebenfalls von dem Förderprogramm profitieren können“, führt Blanke aus. „Hier muss die Kommune bestätigen, dass das Betreiben von E-Autos Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes darstellt. Ich bin sicher, dass IHK und Handwerkskammern ihre Mitglieder bereits informiert haben und oder im Begriff stehen, dies kurzfristig zu tun.“

Bei aller Freude über die Unterstützung von E-Mobilität geben die Grünen jedoch zu bedenken, dass Elektroautos nicht die prinzipiellen Probleme der urbanen Mobilität lösen. Nach wie vor verstopfen zu viele Fahrzeuge die Straßen, weshalb über zukunftsorientierte Mobilität neu nachgedacht werden muss. Nach wie vor bedürfe es der Förderung des ÖPNV und der Radinfrastruktur sowie verbesserter Bedingungen für FußgängerInnen, um möglichst die Nutzung von Fahrzeugen zu reduzieren. Mit der breiten Diskussion über das angekündigte kommunale Mobilitätskonzept erwarten die Grünen wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung in Oberhausen.
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