Kommunalpolitik

Voller Motivation und unter Corona-Bedingungen - mit Maske und Handschuhen - halfen Max Wiemers (Junge Liberale) und Thomas Bloch (Freie Demokraten) bei der Lebensmittelausgabe der Herner Tafel aus. Neben der professionellen Organisation vor Ort waren die Liberalen vom motivierten Einsatz der ehrenamtlichen Helfer beeindruckt. "Für mich ist ehrenamtliches oder freiwilliges Engagement unverzichtbar für eine lebendige Bürgergesellschaft. Ohne tatkräftigen Freizeiteinsatz für sich und andere...

Mit einem Antrag für den nächsten Ausschuss für Umweltschutz möchten die Liberalen die Baumscheiben in Herne „aufhübschen“ . Die FDP hat beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept für Baumscheibenpatenschaften zwischen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der Stadt entwickelt und umsetzt. Nach Auffassung der Liberalen gibt es im Stadtgebiet eine Reihe von Baumscheiben, die ganz verschieden gestaltet sind. Teilweise sind die Baumscheiben mit unterschiedlichen Bodendeckern bepflanzt, teilweise...

Vier weitere verkaufsoffene Sonntage würden den Einzelhandel in Herne stärken. Die FDP Herne begrüßt den entsprechenden Erlass der Landesregierung. Den lokalen Einzelhandel hat es durch die Schließung der Geschäfte in der Corona-Krise hart getroffen. Mit der Öffnung der Geschäfte an zusätzlichen Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 wird eine Möglichkeit geschaffen, Umsatzverluste auszugleichen und die Jahresbilanz der Betriebe zu verbessern. „Bei vielen Läden geht es schlicht um die Existenz und...

Die Herner Freien Demokraten begrüßen die „Sauberkeits“-Initiative der Stadt gegen die Vermüllung in Herne, auch die dabei vorgesehene stärkere Bürgerbeteiligung. Um diese Gemeinschaftsaufgabe zu stemmen, bedarf es aber vermehrter Anstrengungen in der Bürger-Ansprache. „Um die Freiwilligen- und Ehrenamts-Kultur in unserer Stadt generell auszubauen“, so Klaus Füßmann, FDP-Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung in Sodingen, „müssen bestehende Instrumente – wie die Ehrenamtskarte, die...

Die Herner FDP übt Kritik an den Aussagen von Dietwald Gruehn (Professor für Raumplanung an der TU Dortmund) zur geplanten Technologiewelt auf der Blumenthal-Brache. Zum Hintergrund: Auch Dortmunder Studenten haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die Fläche zukünftig entwickelt werden kann. Der Professor sagte diesbezüglich, in Herne gäbe es zu wenig Know-How für eine Technologiewelt und das Projekt sei lediglich ein Strohhalm, an den sich die Stadt klammere. „Zunächst einmal kann es sich...

Die erste Präsenz-Bezirksvorstandssitzung der FDP Ruhr nach dem durch Covid-19 verursachten Lockdown fand in Herne statt: Am Montag, den 29. Juni trafen sich die Mitglieder des Vorstands des FDP Bezirkes Ruhr im Shamrockpark in Herne. Nach einem Vortrag über die Geschichte des Shamrockgeländes und die Zukunft des Shamrockparks durch die FAKT AG diskutierten die Vorstandsmitglieder über aktuelle politische Themen.

Die Herner JuLis regen an, die in Herne für Hunde ausgewiesenen Wiesen einzäunen zu lassen. Teilweise befinden sich die Hundewiesen direkt neben Hauptverkehrsstraßen. „Die Hundewiese im Schloß-Strünkede-Park liegt direkt neben der Abfahrt der A42 am Westring. Die Flächen sind dafür da, seinen Hund frei laufen zu lassen. Neben vielbefahrenen Straßen ist dieses ohne Zaun nicht ungefährlich!“, so der JuLis und FDP-Kandidat zur Ratswahl Manuel Wagner. Für die Umzäunung der als Hundewiesen...

Unter strengen Covid-19 Auflagen trafen sich am Samstag, den 23.05.2020 um 10 Uhr rund 35 Parteimitglieder und Gäste zur Wahlversammlung im Veranstaltungszentrum im Revierpark Gysenberg. Neben der Besetzung der 27 Wahlbezirke und der Reservelisten für die Bezirksvertretungen wurde auch der Oberbürgermeisterkandidat nominiert und gewählt: Dafür schicken die Freien Demokraten den Parteivorsitzenden und Ratsherren Thomas Bloch ins Rennen. Bloch wurde einstimmig bei einer Enthaltung zum...

Die Herner Liberalen begrüßen die Möglichkeit, ab sofort die Parkgebühr mit dem Handy bezahlen zu können: „Als wir am 28.02.2017 den Prüfantrag zum Bargeldlosen Parken in den Rat eingebracht haben, haben wir genau auf dieses Ergebnis gehofft“, so Thomas Bloch, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. „Dass sich die Umsetzung doch etwas länger hingezogen hat, ist vor dem Hintergrund des erzielten Ergebnisses und der Integration des Bargeldlosen Parkens in die Strategie „Klimafreundliche Mobilität“...

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“, wonach Passfotos künftig nur noch unter Aufsicht von Amtspersonen an Fotoautomaten in den Melde- und Passämtern gemacht werden sollen, stößt bei den Freien Demokraten in Herne auf vollkommenes Unverständnis. „Die Pläne des Ministeriums Passbilder nur noch unter staatlicher Aufsicht der Passbehörde zu erstellen, bedeutet das faktische Aus für viele Fotostudios, die heute noch maßgebliche...

Die Freien Demokraten in Herne kritisieren die Regelungen der Stadt Herne zur Vermietung von Vereinsheimen. Einem Schreiben der Stadt, welches kürzlich an die Vereine versendet worden ist, war zu entnehmen, dass die Vereinsheime nur bis 22:00 Uhr vermietet werden dürfen. Auf Anfrage der FDP in der Sportausschusssitzung am vergangenen Mittwoch, sagte die Stadtverwaltung, dass diese Regelung nicht neu sei und die Vereine lediglich daran erinnert worden seien. “Ob diese Regelung schon länger...

Auf der letzten Vorstandssitzung wurde Max Wiemers einstimmig in den Kreisvorstand der Herner FDP kooptiert. Max Wiemers wurde Ende August zum Kreisvorsitzenden der Herner Julis gewählt. „Es ist gute Tradition, dass die Julis im Vorstand der Herner Liberalen eine Stimme haben“, so der Kreisvorsitzende Thomas Bloch. Mit Max Wiemers sind die Julis jetzt sogar doppelt stark vertreten: Auch Manuel Wagner, der bisherige Kreisvorsitzenden der Herner Julis, gehört als Schriftführer dem Gremium...

Die Herner Liberalen waren auf der FDP Mandatsträgerkonferenz Ruhr sehr gut vertreten: Neben Thomas Nückel (MdL), Thomas Bloch (Kreisvorsitzender), Florian Trautsch (Stv. Bezirksvorsitzende Julis Ruhr) reihte sich auch Klaus Füßmann in die Gruppe der Mandatsträger ein. 30 Führungskräfte aus Kommunalparlamenten, Landtag und Bundestag trafen sich am letzten Septemberwochenende in Bochum zum gegenseitigen Gedankenaustausch. Neben aktuellen Themen standen ein Impulsvortrag zur Belebung der...

CDU: PR-Arbeit ersetzt kein Handeln Während sich OB Eiskirch (SPD) und der örtliche Bezirksbürgermeister (SPD) mit sich immer wiederholenden Ankündigungen bemühen dem Eindruck von Untätigkeit im Stadtbezirk Nord entgegen zu treten fragt CDU-Stadtbezirksvorsitzender Roland Mitschke nach projektbezogenen Zeit- und Maßnahme- sowie Kosten und Finanzierungsplänen. Ebenso erwarten Mitschke und CDU-Bezirksfraktion die Bildung von Prioritäten. - Die auf CDU-Antrag vor zwei Jahren nach 40-jährigem...

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Wenn man die Wahlprogramme einzelner Parteien Wort für Wort auswertet, ergibt sich eine rein quantitative Zusammenstellung, welche Wörter besonders häufig in den jeweiligen Texten enthalten sind. Grafisch umgesetzt ergeben sich daraus bunte Textwolken (neudeutsch: tag clouds). Aber was meint Ihr: sagt diese Art der Auswertung tatsächlich etwas über die Inhalte der Wahlprogramme aus? Als kleines Experiement habe ich Euch hier exemplarisch neun Wahlprogramme von unterschiedlichen Parteien aus...

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

Manch einer mag es schon gehört haben: am Sonntag, 25. Mai, sind Kommunalwahlen in NRW. Aber nicht jeder überzeugte Demokrat mag sonntags mit der ganzen Baggage ins Wahllokal laufen, nur dort um ein paar Kreuzchen zu machen. Irgendwie geht das doch auch per Post, nicht wahr? Was muss man bei der Briefwahl beachten? Gibt es da gesetzliche Regeln und Fristen? Braucht man spezielle Umschläge oder Partei-Briefmarken? Welche Fehler sollte man beim Ausfüllen der Unterlagen vermeiden? Und wen kann man...

Worauf sollten Parteien achten, wenn sie im Internet Kommunalwahlkampf betreiben? Martin Fuchs arbeitete als Politik- und Strategieberater in Berlin und Brüssel und ist heute Lehrbeauftragter für Public Affairs in Passau. Außerdem berät er politische Akteure und öffentliche Institutionen in digitaler Kommunikation. Im Gespräch verrät er uns, was man in sozialen Medien und Communities wie dem Lokalkompass bedenken und beachten sollte. Herr Fuchs, kann man heutzutage noch Wahlkampf betreiben,...