Gewerbesteuer

Beiträge zum Thema Gewerbesteuer

Politik
Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum

FDP will Reform der Gemeindefinanzierung.
Beck: "Schwankungsanfällige Gewerbesteuer endlich abschaffen!"

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

  • Bochum
  • 03.02.23
Politik
Symbolfoto (Bild: Pixabay)

Strukturelle Entlastung der Kommunen, auch nach der Corona-Krise
Rd. 400 Mio. Euro pro Jahr fürs Ruhrgebiet

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nordrhein-Westfalen wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. So erhalten die 11 kreisfreien Städte und 4 Kreise in der Metropole Ruhr pro Jahr zusätzlich 392 Mio €. Dazu erklärt Roland Mitschke,...

  • Bochum
  • 08.06.20
Wirtschaft
Symbolfoto (Bild: Pixabay)

Wirtschaft wieder ankurbeln
CDU verweist auf hohe Steuern und knappe Flächen

„Wenn Wirtschaftsförderer in unserer Region es als großen Erfolg feiern, dass Oberbürgermeister ankündigen, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten, dann zeugt das von einer schon fast unterwürfigen Bescheidenheit“, kritisiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament. Die Städte in der Region hätten mit ihren Hebesätzen sowohl bei der Grund- wie auch bei der Gewerbesteuer Spitzenpositionen. Roland Mitschke fordert vielmehr eine Absenkung der Hebesätze nach dem Beispiel von...

  • Bochum
  • 03.06.20
Politik
Foto: Bild von StockSnap auf Pixabay.com

Fraktion „FDP & STADTGESTALTER“ bringt zusätzliche Sonntagsöffnungen ins Spiel.
Bochums Wirtschaft nach dem Corona-Shutdown wiederbeleben.

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das...

  • Bochum
  • 20.04.20
Politik

Diskussion um Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
UWG: Freie Bürger begrüßt den Vorschlag der Business Metropole Ruhr

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die...

  • Bochum
  • 09.01.20
Politik
Pressegespräch mit Ralf Meyer, Geschäftsführer WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH. | Foto: Lutz Leitmann / Stadt Bochum, Referat für Kommunikation

Gewerbeflächen sind fast voll: Wirtschaftsentwickler Ralf Meyer im Gespräch über Bochums Infrastruktur

Die Entwicklung der digitalen und wirtschaftlichen Infrastruktur Bochums hat sich die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH für die kommenden Jahre auf die Fahne geschrieben. Details zu den Schwerpunktthemen Gigabit-City, Digitalisierung, Gewerbeflächen und -steuer nannte Geschäftsführer Ralf Meyer in einem Pressegespräch. Einen Schwerpunkt der Arbeit der Wirtschaftsförderung in den nächsten fünf bis zehn Jahren sieht Meyer darin, weitere Gewerbeflächen zu schaffen. Als er 2014 sein...

  • Bochum
  • 06.09.17
  • 1
Politik
2 Bilder

Oberbürgermeister muss nachsitzen – Für die Bürger wird es teuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

  • Bochum
  • 29.04.17
  • 1
  • 1
Politik
9 Bilder

Kandidateninterview auf der Montagsdemo - Brennpunkte Arbeitsplatzvernichtung, Umwelt, Gewerbesteuer

Auf der heutigen Bochumer Montagsdemo gab es ein besonderes Highlight: Landtagskandidaten von verschiedenen Parteien stellten sich einer Diskussion mit dem Publikum. Die Moderatoren konnten Sabine Lehmann (Linkspartei), Leon Beck (FDP) und Klaus Leymann (Internationalistische Liste/MLPD) begrüßen und vorstellen. Nach dem Singen der Eingangshymne begannen die Statements der einzelnen Kandidaten, danach stellte das Publikum Fragen an die Kandidaten. "Wir müssen die Arbeit gerechter verteilen und...

  • Bochum
  • 24.04.17
  • 2
Politik
Die Willy-Brandt-Schule darf sich im kommenden Jahr über Zuwendungen für die Sanierung freuen. | Foto: Schule
2 Bilder

Städtischer Haushalt entlastet - Positive Entwicklung dank höherer Einnahmen durch die Gewerbesteuer

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

  • Bochum
  • 27.11.15
  • 1
Politik
Bochumer Rathaus | Foto: Hans-Jürgen Wiese

Zu viele Risiken - Kommunalaufsicht rügt Bochumer Haushaltsplanung

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

  • Bochum
  • 30.05.15
  • 2
Politik

Tiefer Griff in den Geldbeutel - Bürger sollen für Fehler von Verwaltung und Politik büßen

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

  • Bochum
  • 25.04.15
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Politik
Foto: Die Linke

Die Linke lehnt Kürzungskonzept ab!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat...

  • Bochum
  • 17.12.14
  • 24
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Politik
BP-Hauptverwaltung Bochum | Foto: BP Europe SE
2 Bilder

BP soll für den Verbleib in Bochum exklusives Steuergeschenk erhalten

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP? BP...

  • Bochum
  • 03.10.14
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Politik
Herr über die städtischen Finanzen, Dr. Manfred Busch (Die Grünen) | Foto: Presseamt der Stadt Bochum

Wahlbetrug? - Wieso merkt die Stadt erst nach der Wahl, dass 40 Mio. in der Kasse fehlen?

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

  • Bochum
  • 28.06.14
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Politik

Erfolgreiche Politik ist jung - was Bochum von Monheim lernen kann

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

  • Bochum
  • 31.05.14
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Politik
Platz 52 von 71 im Niveauranking, Platz 58 im Dynamikranking

Bochum abgeschlagen - Städteränking zeigt Defizite auf

Auch das neuste Städteranking zeigt erneut, die Stadt Bochum fällt weiter zurück. Der Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung Heinz-Martin Dirks (SPD) bleibt gelassen, der Abwärtstrend ist offenbar längst zur Gewohnheit geworden (RN vom 13.12.13), auch dass die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung daran nichts ändern und im Wesentlichen wirkungslos verpuffen. Konsequenz aus der Entwicklung? Dieselben Leute machen im gleichen Trott so weiter wie bisher. Einzig die Rechtsform der...

  • Bochum
  • 14.12.13
  • 2
Politik

Bochum wird attraktiv für Unternehmen

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen sechsten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen (Quelle: http://bowat.info/?p=406) Weitere Folge der bisher beschriebenen Maßnahmen ist die Steigerung der städtischen Einnahmen. Durch die Erhöhung der Zahl der Bewohner, erhält die Stadt mehr Zuwendungen vom Land. Mehr Bewohner bedeuten aber auch mehr Steuern zahlende Bürger und eine Erhöhung des innerstädtischen Konsums. Durch...

  • Bochum
  • 24.11.13
Politik
Konsolidierungskonzept - Nach 2 Jahren nur noch das Papier wert auf dem es steht.

Sparkonzept der Stadt wie Seifenblase zerplatzt

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

  • Bochum
  • 16.11.13
  • 5
  • 1
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