Diskussion um Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes
UWG: Freie Bürger begrüßt den Vorschlag der Business Metropole Ruhr

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die Wählergemeinschaft bereits 2018 einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum eingebracht hat, der eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes „um mindestens zehn Prozentpunkte“ zum Ziel hat.

Aus wirtschafts -und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten (die Stadt Bochum liegt mit 495 Prozent über dem Durchschnitt der Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen im Mittleren Ruhrgebiet) müsse die Ansiedlung von Firmen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch fiskalische Maßnahmen unterstützt werden. Jens Lücking: „Wir waren und sind nach wie vor der Auffassung, dass durch eine Senkung des Gewerbesteuer-hebesatzes und die damit einhergehende Angleichung an den durchschnittlichen Hebesätzen der Nachbarkommunen die bestehenden Wettbewerbsnachteile -zumindest teilweise- beseitigt werden und dadurch spürbar positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt Bochum erreicht werden können.“

Die Absenkung des Hebesatzes würde ein Zeichen setzen und Bochum auch für die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen attraktiver machen, wodurch weitere Arbeitsplätze geschaffen würden. Daher habe die UWG: Freie Bürger ihren Antrag in den Haushaltsberatungen zum Etat 2020/2021 zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag fand bei der Mehrheit von Rot-Grün keine Zustimmung. Auch die Verwaltung sah keine Veranlassung und Gründe, den Gewerbesteuer-Hebesatz zum jetzigen Zeitpunkt zu senken. Karl Heinz Sekowsky: „Die absehbaren Konjunkturdellen, Veränderungen in diversen Konzernstrukturen – siehe Thyssen-Krupp – sowie das landes- (bundes-) weite Werben um ansiedlungswillige Firmen hätten eigentlich eine Zustimmung zum UWG:-Freie-Bürger-Antrag möglich machen müssen.“

Quelle: „Neue Firmen durch Steuersenkung“ - Wirtschaftsförderer Beck ist besorgt über die wachsende Kluft zwischen dem Ruhrgebiet und anderen Metropolen. Günstigere Gewerbesteuer soll Signal für Inverstoren sein (WAZ-Wirtschaft, Dienstag, 07. Januar 2020)

Autor:

Ulli Engelbrecht (StadtEcho) aus Bochum

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