Grüne

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Keine Stimme dem Hass! - Kundgebung für eine vielfältige und lebendige Innenstadt.

Gelsenkirchen ist voller Hitze-Inseln. Die Grünen sehen die Stadt in der Pflicht, mehr für Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen zu tun. Wie heiß Gelsenkirchen ist, haben die letzten Tage eindrucksvoll gezeigt. Gerade das Klima in der City wird im Sommer für viele zur Belastung. „Die aktuelle Hitzewelle macht mehr als deutlich, dass nun endlich gehandelt werden muss, damit die Auswirkungen der Klimakrise in Gelsenkirchen abgemildert werden“ mahnt Jan Dworatzek, Vorsitzender der Grünen...

In der Fraktionssitzung am 24. Oktober wurde der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Ratsfraktion im Amt bestätigt. Zur Wiederwahl stellten sich Peter Tertocha als Fraktionsvorsitzender und Burkhard Wüllscheidt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Beide wurden sowohl von den Ratsmitgliedern als auch von der Gesamtfraktion bestehend aus Stadtverordneten, Ausschussmitgliedern und Bezirksverordneten in geheimer Wahl einstimmig ohne Enthaltung wiedergewählt. Peter Tertocha: „Ich freue mich über...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 14. September haben die GRÜNEN ihre DirektkandidatInnenen für die Bundestags- und Landtagswahlen 2017 bestimmt. Die aktuelle Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wurde dabei einstimmig unterstützt. In ihrer Bewerbung kritisierte sie die Politik der Verunsicherung, die momentan in Deutschland betrieben werde. Man könne nicht tatenlos zusehen, wenn Union und SPD auf terroristische Gefahren oder Kriminalität mit Symbolpolitik reagieren. Das Sicherheitsbedürfnis...

Die Gelsenkirchener GRÜNEN freuen sich über die Ergebnisse des gestrigen Treffens der GRÜNEN im Ruhrgebiet, bei dem sowohl die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wie auch Vorstandssprecher Jürgen Prekel bei ihren Kandidaturen für Bundes- bzw. Landtag unterstützt wurden. Mihalic wird bei der Wahl für die Bundestagsliste wieder auf einem sicheren Platz antreten und erhielt mit deutlicher Mehrheit das erste Frauenvotum des Bezirks. In ihrer Kandidatur sprach die innenpolitische Sprecherin der...

Anlässlich des 30. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 erinnern die GRÜNEN in Gelsenkirchen daran, dass dieses Thema leider nicht nur Geschichte ist. „Man sollte annehmen, dass Tschernobyl oder Fukushima das Risiko der Atomenergie mehr als deutlich gemacht haben.“, so Jürgen Prekel, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gelsenkirchen. „Stattdessen werden in Belgien – nur rund 170km entfernt – Atomreaktoren betrieben, die längst über ihr Betriebsalter...

Die GRÜNEN bekräftigen ihre Forderung nach der Prüfung von 4 statt nur von 3 Standorten nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke für die weitere Planung des Bäderkonzepts: Deutlich unterschiedliche Auffassungen bestehen zwischen den politischen Fraktionen bezüglich der großen Verlustträger und stark sanierungsbedürftigen Standorte des Sportparadieses und des Zentralbades. Für die GRÜNEN muss das Ersatzhallenbad für das Zentralbad im Stadtsüden liegen und mit öffentlichen...

Die GRÜNE-Fraktion hat für die Ratssitzung am 25. Februar den Antrag gestellt, dass der Rat den Oberbürgermeister auffordert, den Klagen der StädteRegion Aachen im Namen der Stadt Gelsenkirchen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Der Oberbürgermeister soll hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen aufnehmen. Dennis Melerski, Stadtverordneter und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Fast täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von den...

Im Rahmen der allgemeinen Erhöhung der Ticketpreise hat der VRR den Preis für das Sozialticket im Januar zunächst von 30,90 Euro auf 31,95 Euro erhöht. Ab April soll eine weitere Erhöhung auf 34,75 Euro folgen. Nach den bisher vorliegenden Informationen findet die Gelsenkirchener Ratsfraktion der GRÜNEN diese Erhöhung nicht nachvollziehbar und fordert eine Überprüfung durch den VRR. Dieses sollen die Gelsenkirchener Vertreter/innen in den Verbandsgremien einfordern. Ingrid Wüllscheidt,...

„Gelsenkirchen benötigt dringend eine modernisierte, energieeffizientere und dem veränderten Freizeit- und Gesundheitsverhalten der Menschen angepasste Bäderlandschaft“, kommentiert Burkhard Wüllscheidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, die Berichterstattung der WAZ. „Ein ausreichendes Angebot an Schwimmmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, für die Schulen und die Sportvereine wird auch zukünftig ein zwingend notwendiges...