Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Woche nach der Wahl in seiner ersten Regierungserklärung. Foto: Land NRW/Marcel Kusch
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Kohleausstieg, Digitalisierung: Diese Themen will Ministerpräsident Hendrik Wüst schnell angehen
"Wir stehen für eine Politik der Mitte"

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

  • Düsseldorf
  • 03.11.21
  • 3
Politik
Johanna Kießler aus Menden vertrat Inge Blask für einen Tag im Landtag.

Schülerin Johanna Kießler aus Menden vertrat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask
Einmal in der Politik das Sagen haben…

Die Schülerin Johanna Kießler aus Menden vertrat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask in Düsseldorf. Letztes Wochenende fand in Düsseldorf der Jugend-Landtag NRW statt. Dabei haben junge Bürger*Innen die Möglichkeit, in die Rolle der Abgeordneten zu schlüpfen und im Plenum Platz zu nehmen. Spannende und aktuelle Themen stehen bei jedem Jugend-Landtag auf der Agenda. In diesem Jahr haben die Teilnehmenden erstmals ein „Demokratie-Training“ absolviert, einen Workshop zu den Themen Rassismus,...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.11.21
  • 4
  • 1
Politik
Hendrik Wüst (CDU) ist seit Mittwoch neuer NRW-Ministerpräsident. Foto: Land NRW

Landtag NRW wählt Hendrik Wüst mit 103 von 198 Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet
"Der Macher" ist neuer NRW-Ministerpräsident

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

  • Essen-Süd
  • 27.10.21
Politik
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
LK-Gemeinschaft

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1
"Politik: Real-Satire"

"Ich mache mir große Sorgen um die Satiriker in Deutschland. Wenn die Politik so weitermacht, dann werden die arbeitslos." So lautete einer von vielen Posts auf Facebook, nachdem Ursula von der Leyen zur EU-Kommissions-Präsidentin gewählt worden war und dann bekannt wurde, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Tatsächlich hat die "Hohe Politik" in dieser Woche für reichlich Lacher gesorgt. Denn diese beiden Personalien waren wahre...

  • Menden (Sauerland)
  • 17.07.19
LK-Gemeinschaft

Stadtspiegel-Kolumne von Seite 1
"Liebe Politik ..."

Ich schreibe bewusst "liebe Politik" und nicht "Politiker", damit sich hier niemand vor Ort fälschlicherweise angesprochen fühlt. Denn die lokalen Volksvertreter können ja nichts dafür. Gemeint ist die "Hohe Politik", die Europa-Politik, deren Parteien der Mitte ja so sehr um hohe Wahlbeteiligung gebeten hatten. Damit "wir" alle gemeinsam verhindern sollten, dass "die Rechten" mit unnötig vielen Abgeordneten ins EU-Parlament einfallen. Nun ja, ein Erfolg war zumindest, dass die Wahlbeteiligung...

  • Menden (Sauerland)
  • 09.07.19
  • 1
Politik
Horst Pieper (r.), Vorsitzender der Senioren Union, mit Joachim Kersting. | Foto: Senioren Union

Urgestein der CDU zu Gast beim Politischen Frühstück - Joachim Kerstings Vortrag regte zur Diskussion an

Lendringsen. Beim letzten Politischen Frühstück der Senioren Union war laut Veranstalter mit Joachim Kersting diesmal ein spürbar tief in der CDU verwurzelter Kommunalpolitiker aus Halingen zu Gast, der acht Jahre für die CDU dem Rat der Stadt Menden angehörte und bemerkenswerte 29 Jahre die CDU-Ortsunion in Halingen geführt hat. Unverkennbar war Joachim Kersting in seinem sehr ausführlichen Vortrag als Urgestein der CDU von der mehr als berechtigten Sorge um die Gegenwart und Zukunft der CDU...

  • Menden (Sauerland)
  • 06.07.18
Politik
Nachdem Horst Seehofer und einige andere Politiker nun schon ihre Meinungen zu dem Thema abgegeben haben, seid nun ihr gefragt!   Grafik: Stüting

Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

  • 15.06.18
  • 34
Politik
Kanzlerkandidat Martin Schulz zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Foto:  SPD / Dietmar Butzmann

Hätten Sie's gewusst? Erstaunliches zur Bundestagswahl aus NRW

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

  • Essen-Süd
  • 25.09.17
  • 26
  • 12
LK-Gemeinschaft
"Die tut nix, die will nur schreiben": Imke Schüring berichtet seit 2011 aus Wesel. | Foto: Schüring
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BürgerReporterin des Monats März: Imke Schüring

"Die tut nix, die will nur schreiben", schreibt sie über sich selbst. Doch dass damit schon eine Menge getan ist, wissen alle, die regelmäßig die Beiträge von Imke Schüring aus Wesel lesen. Als BürgerReporterin der ersten Stunde schreibt sie über Politik, Gesellschaft, Mensch und Tier. Dabei zeigt sie ihren Leserinnen und Lesern oftmals neue Perspektiven auf und scheut sich nicht, eine Stellung zu beziehen. Sie ist unsere BürgerReporterin des Monats März. Was macht deine Heimatstadt Wesel so...

  • Wesel
  • 01.03.17
  • 84
  • 48
Politik
"Kabarett und Anarchie" verspricht Sebastian Pufpaff. | Foto: Wortart
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Bücherkompass: Perlen des Kabaretts

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

  • 09.08.16
  • 11
  • 7
Überregionales
Kampfkünstler Willi Heuvens demonstriert die Abwehr eines Schwertangriffes und das Führen einer Kontertechnik mit dem Schwert. | Foto: Heuvens
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BürgerReporter der Monats August: Willi Heuvens

Wer denkt, dass im Lokalkompass kein Platz ist für Spiritualität, der kennt Willi Heuvens noch nicht. Der sportliche Mann aus Kalkar ist zwar 2013 in den Ruhestand gegangen, auf die faule Haut hat er sich aber nie gelegt. Mit Karate und Iaido, eine alte japanische Schwertkunst, hält Willi Heuvens sich fit. Körper, Geist und Seele - mit informativen wie interessanten Beiträgen bereichert der Buddhist aus Kalkar seit 2010 den Lokalkompass. Dabei ist er mitunter sozialkritisch und politisch,...

  • Velbert
  • 01.08.16
  • 61
  • 33
Überregionales
Erlag am 18. März 2016 seinem Krebsleiden: Guido Westerwelle. | Foto: Lokalkompass / Reiner Kruse

Nach Kampf mit dem Krebs: Guido Westerwelle ist tot

Guido Westerwelle verstarb heute, am 18. März, infolge seiner Leukämie-Erkrankung in der Kölner Universitätsklinik. Er war Ende 2014 aus der stationären Behandlung entlassen worden und veröffentlichte anschließend gemeinsam mit dem Journalisten Dominik Wichmann das Buch "Zwischen zwei Leben", in der er den Kampf mit seiner Krankheit behandelt. Bereits kurz nach Bekanntgabe seines Ablebens bekundeten zahllose Menschen ihr Beileid. Über ihren Twitter-Account teilte die FDP mit: "Wir trauern um...

  • Herne
  • 18.03.16
  • 18
  • 10
Politik
Foto: Blessing / Lingen / Kiepenheuer

BÜCHERKOMPASS: Sparsamkeit, Kauderwelsch und Piraten - politische Bücher

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es insgesamt um diverse politische Themen und Ansichten. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Florian Schui: Austerität In Zeiten der Krise wird...

  • 24.03.15
  • 7
  • 2
Politik
Rottet langsam vor sich hin: das Parkhaus Nordwall

Kommts oder kommts nicht?

Das Nordwall-Center erinnert inzwischen ein bisschen an "Die unendliche Geschichte", dem Roman von Michael Ende“. Denn im Moment scheint das Projekt wieder auf der Kippe zu stehen. „Der geplante und vorbereitete Baubeginn wurde durch verschiedene Klagen über ein Jahr verhindert“, verlas Frank Wagenbach, Fachbereichsleiter Umwelt, Planen und Bauen aus einem Schreiben der ITG (Immobilien-Treuhand GmbH) in der letzten Sitzung des städtischen Bauausschusses den verblüfften Ausschuss-Mitgliedern...

  • Menden (Sauerland)
  • 20.03.15
  • 3
Politik
Bei einer Demonstration in Altenessen wurden Aufkleber wie dieser verteilt. Die Demo richtete sich gegen die NPD. | Foto: Sabine Pfeffer

Frage der Woche: sollte die NPD verboten werden?

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

  • 19.03.15
  • 180
  • 5
Politik
Unterschriftenliste, Plakatkleber, Sonntagsreden - welche Bilder vom Kommunalwahlkampf könnt Ihr besteuern?
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Foto der Woche 19: Die Kommunalwahl 2014 und ihre Kulissen

Bei unserem Foto-Wettbewerb geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen sind in NRW Kommunalwahlen, in vielen Städten werden die Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren. Habt Ihr Fotos davon? In den vergangenen Wochen haben wir Community-Regeln für den Wahlkampf erstellt. Wir haben Empfehlungen für Kommunalpolitiker recherchiert, wie sie soziale Medien als Dialogmedien angehen. Aus gutem Grund, denn dass der Lokalkompass eine attraktive Plattform für politische...

  • Essen-Süd
  • 12.05.14
  • 25
  • 6
Politik

Zur Diskussion frei gegeben: Neugierde oder Schnüffelei?

Nachbar Karl ist tief getroffen. „Meine Erna meint, ich wäre der neugierigste Mensch, den sie kennt“, empört sich unser Freund. „Hat sie dir dies gesagt?“, fragt mitfühlend Rentner Paul. „Nee, dass habe ich in ihrem Tagebuch gelesen“, schnaubt der Schnüffler. Neugierde ist ein notwendiges Übel der Menschheit. Denn wenn unsere Vorfahren nicht neugierig gewesen wären, gäbe es so manch schöne Errungenschaft nicht. Aber wenn in der eigenen Straße die Fensterbank-Stasi immer genau beobachtet, wann...

  • Menden (Sauerland)
  • 15.06.13
  • 6
Überregionales

Zur Diskussion frei gegeben: Wer schreibt die Abmahnungen?

Schon mal vom „Blauen Montag“ gehört? Dies beschreibt mit saloppen Worten ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Da hat der Mensch, aus welchen Gründen auch immer, sein Wochenende eigenständig verlängert. Schlicht und ergreifend bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer nicht zur vereinbarten Zeit an seinem Platz erschienen ist. Wie sagt doch der Jurist? Es besteht eine „Störung im Leistungsbereich“. Und was sind nun die Folgen? Es folgt eine Abmahnung. Im Wiederholungsfall kommt die...

  • Menden (Sauerland)
  • 08.06.13
  • 2
Kultur

Bilderrätsel - Was ist das? Oder schon vergessen???

Hätte ich dieses Bild Anfang 1989 als Bildmontage als Zukunftsvision veröffentlicht, hätte man mich wahrscheinlich in eine Anstalt eingewiesen. Heute am 23. Jahrestag der Maueröffnung nimmt dieses Ereignis noch nicht mal mehr die Presse mehr wahr. Wahhhnsinnn.....das Lieblingswort zu dieser Zeit! Einfach vergessen!!!

  • Fröndenberg/Ruhr
  • 09.11.12
  • 13
  • 1
Überregionales
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Und tschüss!

Der "Bürgerverein Mendener Bahnhof" hatte heute zu einer kleinen Abschiedsfete für das Bahnhofsgebäude eingeladen. Am Mittwoch - so ist zu hören - soll mit dem Abriss begonnen werden. Bei Würstchen, Limo und Bier herrschte zwar eine vordergründig muntere Stimmung, doch man merkte den Vereinsmitgliedern und Gästen die tiefe Enttäuschung an, dass ihre Pläne zum Erhalt des historischen Bahnhofsgebäudes gescheitert waren. Hier ein kleiner Rückblick auf die Abschiedsfete.

  • Menden (Sauerland)
  • 30.04.12
  • 2
Politik

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Politik
Werden Drogen eigentlich ungefährlicher, wenn sie erlaubt sind?

Cannabis legalisieren?

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

  • Menden (Sauerland)
  • 02.02.12
  • 29
Politik
37 Bilder

Neujahrsempfang der SIHK - Von Obama lernen

Erst wurde auf dem Neujahrsempfang der SIHK in Iserlohn dem am Dienstag 70 Jahre alt gewordenen Iserlohner SIHK-Vizepräsidenten Dr. Sigurd Pütter gehuldigt. Dem, so hatte es den Anschein, war das Ganze ein wenig unangenehm und er sichtlich froh, als er sich in die zweite Reihe zurückziehen konnte. Seine Position der ersten Reihe übernahm der Iserlohner Dr. Jan Philipp Burgard, der im vergangenen Jahr ein Buch über den erfolgreichen 2008-Wahlkampf des US-Präsidenten Obama veröffentlicht hat. Er...

  • Iserlohn
  • 20.01.12
  • 4
  • 1
  • 2
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