CDU

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...

Nach der Landtagswahl steht fest: Mit 56 zusätzlichen Abgeordneten, die in das NRW-Parlament einziehen, wird dieser Landtag der Teuerste aller Zeiten. Die Flut von Überhangmandaten führt dazu, das anstatt 181 Parlamentarier nun 237 Abgeordnete in den Plenarsaal drängen. Eigentlich sollte mit der Verringerung der Wahlkreise im Jahr 2002 eine Verkleinerung des Landtags erreicht werden, nun ist das Gegenteil der Fall. Die Auswirkungen werden auch die Gladbecker Steuerzahler zu spüren bekommen: An...

Gladbeck. Die - vorerst - endgültigen Zahlen aus Gladbeck/Dorsten (Wahlkreis 71 Recklinghausen III) liegen nun vor, doch die Entscheidung ist ja ohnhein am Wahlsonntag schon gefallen: In Düsseldorf wird bald mit 100prozentiger Sicherheit eine ROT-GRÜNE Regierung das Sagen haben. Landeszahlen: CDU = 26,3 Prozent SPD = 39,2 Prozent GRÜNE = 11,3 Prozent FDP = 8,6 Prozent PIRATEN = 7,8 Prozent DIE LINKE = 2,5 Prozent Auf Landesebene konnte somit die SPD kräftig zulegen und die GRÜNE kann das...

Der Ratsbürgerentscheid zur A 52 ist offenbar auch im Landtagswahlkampf beliebtes Thema. Denn der CDU-Landtagskandidat Andreas Willmes wirft der Stadt Gladbeck nun in einer aktuellen Pressemitteilung vor, dass der Ausbau der B 224 unter irreführenden Vorzeichen zur Abstimmung gestellt worden sei. Dabei bezieht sich Wilmes auf eine Erklärung des parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Dieser hatte in einem Schreiben erklärt, dass die erläuternden...

In einer Pressemitteilung äußert sich der Gladbecker CDU-Stadtverband zu dem Ergebnis des Ratsbürgerentscheids. „Nach Bekanntgabe des Ergebnisses zum Ratsbürgerentscheid erklärte Bürgermeister Roland zur Begründung: ‚Offenbar haben die Menschen Angst vor der langen Bauzeit gehabt, außerdem gibt es wohl zu wenig Vertrauen in politische Zusagen von Bund und Land‘.“ Bürgermeister Roland würde es sich mit einer solchen Begründung viel zu leicht machen“, wirft ihm die CDU jetzt vor. Er und der...

Gladbeck. Die Vorentscheidungen sind bereits gefallen und alles sieht nach einem "Zweikampf" zweier Gladbecker Politiker aus: Michael Hübner (SPD) und Andreas Willmes (CDU) treten für ihre Parteien als Kandidaten im Kampf um das Landtags-Direktmandat im Wahlkreis Gladbeck-Dorsten an. Bekanntlich wird die (vorgezogene) Landtagswahl am Sonntag, 13. Mai, stattfinden. Vorschusslorbeeren für Michael Hübner gibt es bereits vom Gladbecker SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Jens Bennarend: „Michael Hübner...

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist nach knapp zwei Jahren gescheitert. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden Abstimmung den Haushaltsentwurf der Regierung ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will sich nun dem Votum der Wähler stellen und so werden die Bürger in den nächsten 60 Tagen zu den Urnen gerufen. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, trotz seines Amtes als Bundesumweltminister gegen Kraft antreten zu wollen. Für die beiden anderen...

Es ist das vorherrschende Thema in der Stadt - der Ausbau der B 224 zur A 52. Für die nötige Transparenz wollen nicht nur die Stadt, sondern auch die einzelnen Parteien sorgen. So lädt die DKP Gladbeck bereits am Donnerstag (19. Januar) ab 19 Uhr in ihre Geschäftsstelle an die Friedenstraße 16 ein. Bei dieser Diskussionsveranstaltung sollen die Pläne - soweit bekannt - vorgestellt und einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Von Seiten der DKP seien noch viele offene Fragen zu klären und die...