FDP

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Das Land NRW unterstützt die Kommunen finanziell bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Die Stadt Hemer erhält in der ersten Tranche 274.099,53 Euro. „Alle Kommunen werden aktuell mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine organisatorisch und finanziell vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

Am vergangenen Freitag besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben Menden. Houben ist 1960 in Bensberg geboren und in Köln aufgewachsen. Nach dem Abitur hat er Betriebswirtschaft studiert und ist seit 1984 Geschäftsführer im Familienunternehmen. Im Rat der Stadt Köln, wo er 1989 bis 1994 und 2009 bis 2017 aktiv war, waren seine Schwerpunkte die Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und dort einer der wenigen Unternehmer. Die...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Die FDP-Hemer lädt am Dienstag den 3. Mai wieder zum traditionellen Liberalen Bürgerstammtisch ins Marjan`s am Hademareplatz ein. Diesmal kann die Ortsvorsitzende Andrea Lipproß um 19:30 Uhr den frisch gewählten neuen Kreisvorsitzenden der JuLis MK, Turgut Eyidinbilir, als Gast begrüßen. In gemütlicher Atmosphäre können sich die Mitglieder der FDP-Hemer, aber auch Gäste, im persönlichen Gespräch mit Turgut über die Ziele und Ideen der JuLis im Märkischen Kreis informieren. Gäste sind wie immer...

Bereits im Bundestagswahlkampf war Jens Teutrine als damaliger Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen im Wahlkampfeinsatz im Märkischen Kreis und besuchte Iserlohn sowie Menden. Am vergangenen Donnerstag, 21.04.2022, kam er erneut, jetzt als Mitglied des Deutschen Bundestages, in den nördlichen Märkischen Kreis. Dort fand die Fahrradtour der FDP gemeinsam mit den Jungen Liberalen statt. Landtagskandidat Frank Oberkampf, Jens Teutrine und die Jungen Liberalen MK trafen sich in Menden erst zum...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Am vergangenen Samstag fand in Duisburg der 75. Landesparteitag der FDP-NRW statt, an dem auch zahlreiche Delegierte aus dem Märkischen Kreis teilnahmen. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Vorstandes für die Jahre 2022 bis 2024. Joachim Stamp, der als stellvertretender Ministerpräsident auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai ist, wurde mit 96% überzeugend als Vorsitzender wiedergewählt. Als einer seiner Stellvertreter wurde Angela Freimuth mit 73,5% erneut gewählt....

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in NRW werden jetzt komplett von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entlastet. Davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun...

Erneut musste der traditionelle "Liberale Bürgerstammtisch" digital stattfinden. Als Gäste konnte die Ortsvorsitzende Andrea Lipproß diesmal die beiden Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Hemer begrüßen. Klaus-Peter Uhlmann und Christian Ritter informierten die mehr als ein Dutzend Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter dem Titel "Stadtsportverband Hemer - Leitbild und Zielsetzungen" nicht nur über die Strukturen im Sport, über die aktuellen Aufgaben des Stadtsportverbandes, sondern formulierten...

Seit dem 1. Dezember 2021 werben das Verkehrsministerium NRW und verschiedene Verkehrsunternehmen für eezy.nrw. Das ist eine App, mit der man sich bei Bus (und Bahn) beim Einsteigen anmeldet und beim Aussteigen auscheckt. Bezahlen muss man nur noch die Entfernung per Luftlinie. „Es sei ein „neuer Meilenstein bei der Gestaltung einer umweltfreundlichen, nachhaltigen und zukunftsorientierten Mobilität für die Menschen in NRW.“ „Für ganz NRW?“, fragte sich FDP-Ratsfrau Andrea Lipproß, die zudem...

Am Dienstag wurde der Haushalt im Hemeraner Rat für das Jahr 2022 beschlossen. In seiner Haushaltsrede forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Arne Hermann Stopsack: "Hemer muss wieder Tempo aufnehmen".  Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Christian Schweitzer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Rathaus, meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Zitat eines echten Sauerländers: „Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss unserer...

Die Corona-Pandemie stellte in den vergangenen fast zwei Jahren besonders die Kliniken und deren Personal vor besondere Herausforderungen. Neben der zusätzlichen Belastung durch die Covid-Patienten kommen erhebliche betriebswirtschaftliche Verluste und ablauftechnische Veränderungen und Einschränkungen hinzu. Um dies abzumildern und teilweise auszugleichen, stellt die CDU-FDP-Landesregierung den NRW-Krankenhäusern weitere 192 Mio. € im Rahmen eines Sonderprogramms für Investitionen im Kontext...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Der Wettergott muss ein FDP-ler sein! Jedenfalls strahlte die Sonne am vergangenen Sonntag bei der interkommunalen FDP-Fahrradtour durchgehend vom Beginn bis zum Ende. Insgesamt radelte Bundestagskandidat Jochen Lipproß gut 55 km und das ohne E-Unterstützung. Der Weg führte dabei von Hemer über Iserlohn nach Menden und wieder heim. Begleitet wurde er von zahlreichen Mitstreitern, die ebenfalls die gesamte Strecke, oder Teilstücke, der Tour mit dabei waren. Startpunkt war um 10 Uhr in der...

Ca. 40 km beträgt die Rundtour, die Bundestagskandidat Jochen Lipproß am Sonntag, 5. September, gerne mit Begleitung, abradeln wird. Zwischen 10 und 11 Uhr kommt er zuerst zum Infostand in Hemer, gegenüber von Poggel an der Hauptstraße. Mit vor Ort sind auch Ortsvorsitzende Andrea Lipproß und Kreisvorsitzender Arne Hermann Stopsack. In der Zeit werden auch die Mitradler aus Menden und Iserlohn erwartet. Um 11 Uhr startet die Tour nach Iserlohn über den Duloh und am Seilersee entlang zum...