Stadt Dortmund

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Bei der Insolvenzgefahr belegt die Stadt Dortmund laut Creditreform im Vergleich der Großstädten den unrühmlichen ersten Platz. Mit 159 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen ist Dortmund somit die Pleitehauptstadt Deutschlands. Dabei gibt der Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund jährlich rund 12 Millionen Euro für die Förderung der lokalen Wirtschaft aus. Auf den zweiten Platz der Insolvenzhochburgen kommt mit 149 Insolvenzen Halle an der Saale, die Geburtsstadt des Dortmunder...

Die Stadt Dortmund hat angekündigt, eine Reihe von Bäumen auf ihrem Neuasselner Sportplatz Holzwickeder Straße fällen zu müssen - aus Gründen der Verkehrssicherheit. Dort startet am Mittwoch, 14. Dezember, allerdings auch der Umbau zur Kunstrasen-Anlage in Regie der Stadt. Betroffen sind insgesamt fünf Bäume, die seitens der Stadt nur mit ihren lateinischen Gattungsbezeichnungen Alnus (2), Carpinus (2) und Fraxinus (1) angegeben werden. Dabei dürfte es sich um zwei Erlen, zwei Hainbuchen und...

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Im Dezember gibt es gleich zwei Ausgaben des Straßenmagazins. Die Dezember-bodo erscheint um ein Viertel umfangreicher als sonst. Zusätzlich kann bei den Verkäuferinnen und Verkäufern für ebenfalls 2,50 Euro die Film-bodo im A5-Format erworben werden. Sie enthält eine DVD mit dem Dokumentarfilm „Brüchige Biografien“ über fünf der Menschen, die bei bodo Hilfe gefunden haben. Das Straßenmagazin erzählt die wahre Geschichte von Bob, dem Streuner. James Bowen hat jahrelang auf der Straße gelebt,...

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Am Donnerstag tagte der Finanzaussschuss der Stadt Dortmund in einer Sondersitzung im Rahmen der Haushaltsberatungen von 14 bis 19.30 Uhr im Rathaus. Der Ausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, die jährlich in der Helmut-Körnig-Halle veranstaltete Kinderferienparty finanziell komplett abzusichern. Die Gesamtausgaben des Verein "KINDER FERIEN PARTY Westfalen e.V." für die diesjährige Kinderferienparty lagen bei nur rund 68.000 Euro. "Jahr für Jahr kämpfen die ehrenamtlich Tätigen darum,...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von SPD und CDU getragene Memorandum der Stadtverwaltung zur Konsolidierung des Dortmunder Haushaltes ab. Am kommenden Donnerstag soll der Finanzausschuss der Stadt Dortmund im Rahmen der Haushaltsberatung einen entsprechenden Beschluss fassen. Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Die im Memorandum aufgeführten Sparvorschläge sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Im vergangenen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts der neuesten Veröffentlichungen über Unregelmäßigkeiten beim städtischen Fundbüro die Personalführung bei der Stadt Dortmund. Im Fundbüro konnte der Verbleib von Bargeld bis jetzt nicht abschließend geklärt werden. Dazu Carsten Klink, Ratsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Dortmund: „Die Vorkommnisse im Fundbüro sind ja nicht der erste Fall. Beim Blankoausweis-Skandal lagen Ausweisrohlinge griffbereit im...

Ein Willkommen-Team wird Flüchtlinge aus den beiden Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck künftig dabei unterstützen, sich nach dem Auszug aus den Übergangseinrichtungen im Stadtteil zu integrieren. Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner übergab am Montag (10.10.) beim Eröffnungstermin im zuvor leerstehenden Ladenlokal am Brackeler Hellweg 146 die Schlüssel fürs "lokal willkommen" an die beiden Pilotprojekt-Mitarbeiterinnen Rebecca Deitling und Ella Mönch. Das "lokal willkommen" ist...

Die Geschäftsführer der "Hausherrin" EDG und der bauausführenden Firma Rundholz haben gestern (28.) im Gewerbegebiet Wambel-Nord den Grundstein für die zukünftige Betriebsstätte des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung gelegt. Hier, auf dem Gelände des ehemaligen EDG-Kompostwerks in Wambel, schreitet die Realisation des gemeinsamen Betriebsstättenkonzeptes der Stadt und der Entsorgung Dortmund voran. Der Grundsteinlegung durch Stefan Rundholz, den Geschäftsführer des ausführenden...

Die Stadt Dortmund hat präventiv - zur Wahrung der Fristen - Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen den Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau der heutigen Bundesstraße 1 zur Autobahn A40 im gut 9,5 Kilometer langen Abschnitt zwischen B236 und Autobahnkreuz Unna eingelegt. Dies hat die Stadt heute (27.9.) mitgeteilt. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW hatte 2009 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, wobei die Planunterlagen seitdem durch Deckblätter mehrfach...

Im Stadtbezirk Innenstadt-Ost müssen Bäume gefällt werden, die aufgrund von Morschungen und Faulstellen oder durch Austrocknung die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleisten. Die Bezirksvertretung Ost und das Umweltamt wurden bereits informiert. Die Bäume sind mit einem roten Kreuz und einer orangefarbenen Banderole gekennzeichnet. Im Erscheinungsgebiet des Ost-Anzeigers werden ein Kirschbaum auf dem Gelände der Körner Libori-Grundschule an der Paderborner Straße sowie eine Birke am...

Die Stadt plant den Ersatzneubau von zwei Dreifach-Sporthallen an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Brackel sowie den Abbruch der bestehenden zwei Dreifach-Sporthallen an der Haferfelstraße. Die Investitionskonferenz der Stadtverwaltung hat sich jetzt mit diesem Thema befasst. Hintergrund: Die derzeitigen Dreifach-Sporthallen Brackel I und II befinden sich auf dem Schulgrundstück an der Haferfeldstraße 3-5 und stehen in baulichem Zusammenhang. Und: Beide Hallen weisen eine Vielzahl von...

Zustimmung, aber auch Kritik von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gibt es für eine millionenschwere Anleihe der Stadt Dortmund. „Die Mitarbeiter der Kämmerei haben mit der 120 Millionen-Euro-Anleihe die Finanzierungsbasis der Stadt Dortmund erweitert und somit die Liquiditätszugänge in Zeiten verbessert, in denen sich zahlreiche Marktteilnehmer wegen des niedrigen Zinsniveaus aus der Kommunalfinanzierung verabschieden“, sagt Ratsmitglied und Bankkaufmann Carsten Klink, der finanzpolitische...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Dortmund beim kommunalen Tiefbauamt festgestellten Skontoverluste in Höhe von 21.281,01 Euro. „Bereits im vergangenen Jahr mussten die Rechnungsprüfer bei der Feuerwehr Skontoverluste von rund 11.500 Euro und beim Fachbereich Schule von rund 11.400 Euro feststellen. Das Tiefbauamt toppt aktuell die Skontoverluste innerhalb der Stadtverwaltung von durchschnittlich 25 Prozent mit dem Doppelten. Die...

Mit dem „café balou“ im Brackeler Kultur- und Bildungszentrum Balou an der Oberdorfstraße 23 gibt es jetzt einen weiteren Ambiente-Trauort in Dortmund - nach dem Flughafen erst der zweite im Osten der Stadt. Bereits seit Mai 1998 können sich Paare in Dortmund nicht nur in den „regulären“ Trauzimmern der Innenstadt und der Stadtbezirke - etwa in den Bezirksverwaltungsstellen - das Ja-Wort geben, sondern auch an besonderen Ambiente-Trauorten. Bis zum heutigen Tag konnte das Angebot von anfänglich...

Die Dortmunder setzen sich engagiert für die Sauberkeit in ihrer Stadt ein. Das haben sie in den vergangenen zwei Jahren eindrucksvoll bewiesen: An den Aktionen „Sauberes Dortmund 2014“ und „Sauberes Dortmund 2015“ beteiligten sich 213 Gruppen beziehungsweise Einzelpersonen. Schon zum dritten mal rufen EDG und die Stadt zur stadtweiten Aktion „Sauberes Dortmund“ auf. Beide sind sich sicher, dass ihre gemeinsame Initiative zur Verbesserung der Stadtsauberkeit nachhaltig Wirkung zeigen wird und...

Die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Dortmund eG - kurz: GWG - plant den Neubau von 29 neuen seniorengerechten Wohneinheiten in Asseln. Davon werden 24 Wohnungen mit öffentlichen Fördergeldern finanziert. Thomas Bura, geschäftsführender Vorstand, Hans-Dieter Derenthal und Rudolf Schmidt, beide nebenamtlicher Vorstand der GWG, stellten das neue Baugrundstück am Schlotweg 12-14 jetzt vor. Wie die Neubauten auf dem Areal der noch abzureißenden Schreinerei-Gebäude künftig aussehen werden,...

Zum Start des neuen Schuljahrs 2016/2017 im Sommer beginnt voraussichtlich für 4785 Kinder das Schulleben an den 89 städtischen Grundschulen in Dortmund. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahrs waren 4702 Anmeldungen gezählt worden, die sich dann bis zum Schulbeginn 2015/16 noch auf 4772 erhöht hatten. Wieder auffallend hoch sind auch in diesem Jahr die Zahlen der Schulanfänger im Stadtteil Brackel. Der Fachbereich Schule geht davon aus, dass die Schülerzahl in den Grundschulen – abweichend von...

Die Stadt greift 14 Jahre alte - nicht unumstrittene - Planungen auf, am nordwestlichen Ortsrand Wickedes ein Wohngebiet mit rund 150 Wohneinheiten zu entwickeln. Hintergrund dafür ist die anhaltende Nachfrage nach Flächen für den Wohnungsneubau. Weil die Bevölkerungszahlen der Stadt Dortmund weiter steigen, ist eine Ausweitung des Wohnbauflächen-Angebots erforderlich, so die Stadt. Der Bebauungsplan "Wickede-West" (kurz: Br 196) soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue...

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Mit dem Verkaufsstart am 4. Januar im neuen Audi-Zentrum Dortmund an der Ludwig-Lohner-Straße hat die LEG Solution GmbH ihr Entwicklungsprojekt „Autozentrum B1“ in Dortmund – bekannt auch als Automeile Wambel – erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt startete im Jahr 2005. Es wurde gemeinsam mit der Stadtkrone Ost Entwicklungsgesellschaft initiiert, um an dieser für das Stadtbild Dortmunds wichtigen Stelle – dem östlichen Einfahrtsbereich der Bundesstraße 1 in die Stadt – eine entsprechende...