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Bürgerbegehren fordert Rücktritt von Rechtsdezernentin Jägers 9

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 02.12.2012

Bochum: Musikzentrum | Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des BÜRGERBEGEHRENs „MUSIKZENTRUM“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen...

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Warum das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ zulässig ist – Eine einfache Erklärung 8

Dr. Volker Steude
Dr. Volker Steude | Bochum | am 26.10.2012

Bochum: Rathaus | Die Rechtsdezernentin der Stadt, Diane Jägers setzt immer wieder in die Welt, das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ könnte unzulässig sein. Hier daher eine - hoffentlich - einfache Erklärung, warum das Begehren zulässig ist: Wie wurde der Bau des Musikzentrums beschlossen? Am 09.03.11 gab es einen 1. Ratsbeschluss. Mit diesem beschloss der Rat: Wenn bestimmte Vorgaben (Einhaltung von Kostengrenzen, rechssichere...