koalitionsverhandlung

Hatte die SPD und ihr Spitzenkandidat Steinbrück noch im Bundestagswahlkampf versucht den Anschein zu erwecken, niemals eine große Koalition eingehen zu wollen, haben nun auch die einzelnen SPD-Mitglieder sich mit einer sagenhaften Mehrheit von fast 76 Prozent dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleiben soll. Die SPD als Angela-Merkel-Wahlverein. Statt dem reichsten 1 Prozent mittels Steuererhöhungen Steinbrücks Stinkefinger zu zeigen, zeigt man...

Am Sonntag, 8. Dezember, findet um 15 Uhr eine Mitgliederversammlung der SPD-Gladbeck im Gemeindehaus der ev. Petruskirche, Vehrenbergstr.82, zur Koalitionsfrage in Berlin und zum Mitgliederentscheid statt. Bis zum Wochenende 6./7. Dezember sollen alle Mitglieder per Post die Briefwahlunterlagen zugesandt bekommen haben. Einsendeschluss für die ausgefüllten Unterlagen wird dann der 12. Dezember sein. „Wir werden allen Mitgliedern in einem Mitgliederbrief anbieten, ihre Stimme direkt nach der...

Der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Poß beteiligt sich als Mitglied der Facharbeitsgruppe „Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)“ an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Er arbeitet dort auf SPD-Seite u. a. mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zusammen. „Es bleibt abzuwarten, inwieweit CDU und CSU bereit sein werden, auf die berechtigten Anliegen der SPD insbesondere im Hinblick auf die...

Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft. Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert. Ebenfalls hat die sinkende Umverteilung über Steuern und Sozialbeiträge dazu beigetragen. Die IMK-Forscher Kai Daniel Schmid und Ulrike Stein zeigen dies in 45 Seiten auf....

Die NRW-SPD muss sich in der kommenden Woche entscheiden zwischen dem Verbotswahn der Grünen oder der Freiheit der Menschen und ihrer Eckkneipen und Teestuben. Ein Antrag für die Verschärfung des Rauchverbots soll auch auf dem Landesparteitag der SPD am Freitag, 15. Juni, eingebracht werden. Die Dortmunder SPD hat sich bereits gegen das von den Grünen geforderte totale Rauchverbot entschieden. „Wir werden die Koalition wegens des Rauchverbots nicht scheitern lassen“, sagt der Vorsitzende der...