Rechtsamt

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

Das Schiedsamt im Schiedsamtsbezirk III (Breitscheid/Lintorf) ist neu zu besetzen. Interessierte können sich beim Bürger- und Rechtsamt der Stadt Ratingen melden. Die Schiedsperson werden für eine fünfjährige Amtsperiode vom Rat der Stadt gewählt und anschließend durch die Leitung des Amtsgerichtes für dieses Ehrenamt vereidigt. Aufgabe der Schiedsperson ist es, Schlichtungsverfahren nach dem Schiedsamtsgesetz NRW durchzuführen. Sie wirkt damit auf die außergerichtliche Streitschlichtung in...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

Düsseldorf, 15. April 2019 Immer wieder berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag gibt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung, wie viele Gutachten bzw. Rechtsberatungen wurden im Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 in Auftrag gegeben und wie flossen diese Ergebnisse in die Arbeit ein. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Erfassung sämtlicher, von der...

Das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes betreffs der Gültigkeit der Beschlüsse aus der Sitzung des Gladbecker Stadtrates vom 26. November 2015 ist noch nicht rechtsgültig. Denn die Stadt Gladbeck hat - wie nicht anders zu erwarten war - Einspruch gegen das genannte Urteil eingelegt. Das kostet alles Geld. Die ersten Steuergelder gehen schon drauf, weil die Kosten des Verfahrens in Gelsenkirchen der Stadt Gladbeck aufgebürdet wurden. Und dem neutralen Beobachter drängt sich nun...

Direkt zu Jahresbeginn hat die neue Beigeordnete Linda Wagner ihren Dienst bei der Stadt Gladbeck angetreten. In ihren Aufgabenbereich fallen unter anderem das Ordnungsamt, der Betriebshof und das Kulturamt. Der Rat der Stadt hatte die 46-Jährige bereits im Oktober einstimmig gewählt. Zu ihrem Verantwortungsbereich der Juristin gehören das Rechtsamt, das Amt für öffentliche Ordnung mit der Feuerwehr, das Kulturamt und der Zentrale Betriebshof Gladbeck (ZBG). Die gebürtige Essenerin verfügt...

Gladbeck/Essen. Nun ist es also amtlich: Zum 1. Juli wird im Gladbecker Rathaus ein Bürostuhl leer, denn Nina Frense (Beigeordnete für Recht, Ordnung, Kultur und Entsorgung) kehrt nach dreijähriger Tätigkeit ihrer Arbeitsstelle am Willy-Brandt-Platz den Rücken zu und wird nach Essen zum "Regionalverband Ruhr" (RVR) wechseln. Die Wechselpläne der 45-jährige Juristin, die mit ihrer Familie in Mülheim lebt, wurden Ende des Jahres 2016 bekannt. Dabei legte Nina Frense von Beginn an äußersten Wert...