SGB IX

Beiträge zum Thema SGB IX

Politik

Pflegekammer
Pflegekammer übernimmt Verantwortung der Politik und Arbeitgeber

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...

  • Düsseldorf
  • 13.08.23
Politik

Notstand der Pflege
Bundesverfassungsgericht mahnt "Gesetz zur TRIAGE an"

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

  • Düsseldorf
  • 28.12.21
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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist in aller Munde. Zu wenige wissen aber, dass mit dem BTHG auch ein ganz neues Beratungsangebot geschaffen wurde. An mehr als 500 Orten in Deutschland wurden im zurückliegenden Jahr Beratungsstellen eröffnet, die eines zum Ziel haben: Menschen mit (drohender) Behinderung die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Beraten werden Menschen, die eine körperliche, geistige oder seelische oder eine...

  • Kleve
  • 24.09.19
Politik

An alle Schwer- & Schwerstbehinderten, wir haben eine gute Nachricht für Sie, die Soziale Bürgerinitiative e.V.informiert

Seit einigen Wochen gibt es ein neues Vereinsmitglied, selbst Schwerstbehindert, der sich zunächst aus Egoismus ??, später weil er es kann, sich vor gut 30 Jahren eingebracht hat in den VdK und nunmehr auch bei uns, um Schwerbehinderte in ihren Angelegenheiten, zu beraten. Er ist seit über 30 Jahen im VdK, gerichtlich bestellter Betreuer und mehr... Wir freuen uns über seinen Eintritt in den Verein, denn in der Vergangenheit konnten wir dort nicht"sauber" beraten/intervenieren, sondern mussten...

  • Gladbeck
  • 02.11.13
  • 5
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