Sparkommissar

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden, den finanzpolitischen Sumpf trockenzulegen“, so Dr. Fritz weiter. An der...

Herten ist nach der peinlichen Posse um Rudi Assauers Ehrenbürgerschaft (wir berichteten) einmal wieder im Fokus der deutschen Presselandschaft. Die Stadt ist für viele Journalisten - etwa denen der Süddeutschen Zeitung - derzeit ein Paradebeispiel dafür, wie die Landesregierung per Handstreich einen Stadtrat entmachtet oder gar entmündigt. Was ist passiert? In der vergangenen Woche kam wie lange befürchtet die Sparkommissarin Dr. Astrid Berlth in den Stadtrat, verkündete in vier Minuten, dass...

NRW-Innenminister Ralf Jäger führte am Mittwoch (14.05.14) auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Michael Scheffler im Landtag ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Altena. Angereist waren MK-Landratskandidat Lutz Vormann, der Altenaer Bürgermeisterkandidat Christian Gosch sowie SPD-Fraktionschefin Irmgard Ibrom. Minister Jäger stellte klar, dass nach der Rechtslage des Stärkungspaktgesetzes NRW keine andere Entscheidung bei der Einsetzung des Sparkommissars...

Verdis falsche Schlußfolgerungen aus dem Bürgerbegehren „Messeumbau nicht um jeden Preis“ Die Entscheidung von Verdi Essen und ihres Geschäftsführers Lothar Grüll, kompromisslos die maximalen Messe-Umbaupläne der Stadtspitze zu unterstützen, ist sachlich nicht nach zu vollziehen. Verdi sitzt nun mit auf dem Zug der SPD/CDU-Messebaukoalition und gibt ihre Entscheidung als alternativlos aus, ohne sich weiter inhaltlich mit den Argumenten des Bürgerbegehrens zu befassen. Mit dieser Art von...

Der „Sparkommissar“ kommt. Das ist kein Witz, sondern Realität. Doch um die Ängste, die in dieser Stadt diesbezüglich herrschen, nicht weiter zu schüren: „Der Sparkommissar“ ist das erste Theaterstück der neuen Spielzeit, das am kommenden Freitag, 21. September, im Großen Haus Premiere feiert. Grundlage des Stückes ist die Komödie des russischen Dichters Nikolaj Gogol „Der Revisor“, die der irische Schriftsteller und Drehbuchautor Roddy Doyle aus aktuellem Anlass adaptierte. Unter dem Titel...

Hier einige O-Töne aus der Ratssitzung am Donnerstag (21. Juni): Daniel Molloisch (SPD): - „Der Haushaltssanierungsplan ist ein einziger Hilferuf. Wir befinden uns in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle.“ Hilmar Claus (CDU): - „Der Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt. Die politische Haushaltssituation in unserer Stadt ist so dauerhaft nicht in den Griff zu bekommen.“ - „Politische Prügelknaben vor Ort sind die Kommunalpolitiker.“ - „ ‚Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht!‘...

Es war „eine Sitzung von historischer Bedeutung“ (Bürgermeister Johannes Beisenherz), in der am Ende das Damoklesschwert „Sparkommissar“ über allem schwebte: Im Rat der Stadt wurde (nach rund dreieinhalbstündiger Debatte) am Donnerstag (21. Juni) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP der „Haushaltssanierungsplan“ (HSP) beschlossen. CDU, FWI und Die Linke stimmten dagegen, Hans-Josef Esser (CDU) enthielt sich genauso wie die UBP. Auf dem Papier habe man das Ziel nicht erreicht, so der...

Auf Menden kommen weitere Sparmaßnahmen zu! In enger Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung Arnsberg und dem Märkischen Kreis ist die Arbeitsgruppe dabei, das Sparpaket bis Ende September zu schnüren. In einer Pressekonferenz betonten Bürgermeister Volker Fleige und Kämmerer Ernst Hamer am Freitag dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht habe. Fleige: „Wir kennen unsere Verantwortung und hoffen, dass die Politik die ihre auch kennt.“ Beide ließen keinen Zweifel daran, dass es bei den...

-Antrag zum Hauptausschuss am 23.06.2010 zur Haushaltskonsolidierung -Über 100.000,- Euro an Einsparungen im Bereich Politik möglich -Interfraktionelle Sparkommission und aktive Bürgerbeteiligung sollen Kosolidierung nachhaltig sichern In Zusammenarbeit mit Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW, hat die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) ein 10- Punkte-Sparparket geschnürt, das in wesentlichen Teilen auch im Bereich der Politik erhebliche Kosten einsparen soll. Nach...