Sauereien beschlossen, Sparkommissar droht

Es war „eine Sitzung von historischer Bedeutung“ (Bürgermeister Johannes Beisenherz), in der am Ende das Damoklesschwert „Sparkommissar“ über allem schwebte: Im Rat der Stadt wurde (nach rund dreieinhalbstündiger Debatte) am Donnerstag (21. Juni) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP der „Haushaltssanierungsplan“ (HSP) beschlossen.
CDU, FWI und Die Linke stimmten dagegen, Hans-Josef Esser (CDU) enthielt sich genauso wie die UBP.
Auf dem Papier habe man das Ziel nicht erreicht, so der Bürgermeister (rund 25 Millionen müsste unsere Stadt einsparen; die strukturelle Lücke beträgt knapp 8 Millionen Euro). „
„Wir sparen nicht“, betonte Beisenherz. Sparen könne nur jemand, der etwas über habe. „Das haben wir nicht.“
„Ja, wir beschließen Sauereien - weil wir die soziale Infrastruktur erhalten wollen“, sagte Rajko Kravanja (SPD).
Eine der beschlossenen „Sauereien“: Die Grundsteuer B wird stufenweise erhöht. Im Jahr 2013 wird sie von heute 500 Prozentpunkten auf 625 und 2016 dann auf 825 Prozentpunkte angehoben.

„Gewinner gibt es heute nicht. Nur Verlierer“, stellte Christoph Grabowski (FDP) fest. „Wir haben einen Auftrag und den müssen wir erfüllen“, appellierte er noch einmal (vergebens) an CDU und FWI, dem Sanierungsplan zuzustimmen.
Mit einem „breiten Bündnis“ hätte man „mit breitem Rücken vor die Bezirksregierung treten können, so der Bürgermeister. Der HSP muss nämlich der Bezirksregierung vorgelegt werden.
Thomas Knuth von der unabhängigen Gemeindeprüfungs-Anstalt (GPA) zeichnete ein düsteres Szenario für unsere Stadt: Es sehe derzeit so aus, als ob von 61 NRW-Kommunen, für die das Stärkungspakt-Gesetz gilt, die allermeisten den Haushaltsausgleich bis spätestens 2021 schaffen würden. „Es gibt nur zwei Kommunen, in denen er möglicherweise weder 2016 noch 2021 erreicht wird. Sie befinden sich in einer Minderheit.“ Und weiter: Die Situation für Castrop-Rauxel sei „sehr unangenehm. Es ist zu befürchten, dass die Kommunalaufsicht das Gesetz einfach vollzieht.“ Damit droht unserer Stadt ein „Sparkommissar“ und mit ihm der Verlust der kommunalen Selbstverwaltung. Alle freiwilligen Leistungen würden eingestellt.
Noch ist jedoch nichts entschieden. Es bleibt abzuwarten, was die Bezirksregierung sagt.