Betuwe-Ausbau: Enttäuschung bei den Bürgern

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An der Informationsveranstaltung zum aktuellen Sachstand der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen nahmen viele Vertreter aus Stadt, Land, Kreis, Bund und Bahn teil.
 
Auch Stefan Weltgen (SPD) folgte, wie viele Teilnehmer der Veranstaltung, dem Appell des Landrats, das Statement "Wir sind es wert!" zu unterschreiben.

Auf Anregung der Arbeitsgemeinschaft Betuwe, die sämtliche Bürgerinitiativen der Kommunen entlang der Ausbaustrecke Oberhausen-Emmerich vereint, lud der Weseler Landrat Dr. Ansgar Müller am vergangenen Donnerstag interessierte Bürger der Region und Vertreter aus Stadt, Land, Bund und Bahn zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Aula des Gymnasiums Voerde ein, um über den aktuellen Sachstand der 75 Kilometer langen Ausbaustrecke zu informieren.

Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren sollte der aktuelle Sachstand zu den wesentlichen Gesichtspunkten, wie Lärm- und Erschütterungsschutz, städtebauliche und gestalterische Gesichtspunkte und vor allem die Sicherheitsfragen, die sich bei diesem Projekt stellen, erörtert werden.

Betuwe ja, aber mit aktivem Lärmschutz

Wilfried Limke, Beigeordneter der Stadt Voerde, fordert für die Region einen transparenten Schallschutz, beispielsweise durch Gabionenwände. Man möchte keine billige Variante sondern Qualität. "Eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand aus Blech würde eine Schmerzgrenze überschreiten", so Limke. In Voerde teile die Bahnlinie die Stadt. Die Bürger dürfen nicht vor solch einem gewaltigen Bauwerk stehen. Passiver Lärmschutz mindere den Wert der Immobilien und der Lebensqualität und an Stelle von Lückenschutz fordere man durchgehenden Lärmschutz für alle.

Sachkundige Referenten, die aus einer externen Perspektive berichteten, wie Robert Polman, Vorsitzender der Fachgruppe Infrastruktur und Sicherheit der Niederländischen Feuerwehr, und Abteilungspräsident a. D. Werner Hoffmann vom Regierungspräsidium Freiburg präsentierten den Anwesenden ihre „hauseigenen“ Lösungen zum Thema Betuwe. So war Hoffmann damals Projektleiter für 120 Kilometer Ausbaustrecke zwischen Offenburg und Basel und erklärt den Anwesenden: „Wenn sie zusätzlich zwei Milliarden Euro für Lärmschutz haben wollen, dann müssen sie es rechtfertigen.“

Hochwertige Sicherheitsstandards zum Schutz der Bürger

So wurde in Süddeutschland rechtzeitig eine Projektgruppe als eigene Organisation innerhalb des Planstellungsreferats gegründet und schon zu Beginn die Bevölkerung durch zahlreiche Infoveranstaltungen eingebunden und am Verfahren beteiligt. 170.000 Einwendungen von Bürgern wurden auf sechs Kernforderungen reduziert. Ein unabhängiger Schallschutzgutachter wurde bestellt und Lärmvollschutz (Teilüberdachung an den Lärmschutzwänden) gefordert. In 2012 bewilligte der Bundestag 250 Millionen Euro für eine Tieflage der Trasse im Süden bis Basel und 1,2 Milliarden Euro für einen nicht vorher geplanten Tunnel in Offenburg in 2016. Eine Verschiebung der Bahntrasse aus den Kommunen heraus an die Autobahn wurde ebenfalls durchgeführt. Die Kosten dafür wurden von Bund und Land übernommen.
Der Projektbeirat bestehend aus Regierungspräsidentin, Landräten, Bürgermeistern und Vertretern der Kommunen, Regionalverbänden, dem Präsident des Eisenbahn Bundesamtes und der Bahn unter der Leitung von Land und Bund präsentierte sich geschlossen und parteiübergreifend. „Es gab keine Egoismen der Parteien, alle haben an einem Strang gezogen“, so Hoffmann. Nur so könne man Großes bewegen.
Zum Sicherheitskonzept erklärt Gerd Auschrat, Leiter der Berufsfeuerwehr Oberhausen, dass die Feuerwehren der Kommunen entlang der Strecke von Emmerich bis Oberhausen gemeinsam tätig sind. Man habe vor Jahren begonnen Grundforderungen zu stellen. Wie kann die Feuerwehr schnell, sicher und angemessen auf eine Gefahrensituation reagieren? „Wir haben recht schnell bemerkt, dass dies nicht so einfach ist“, so Auschrat.

Die Gegebenheiten wurden für jede Kommune entlang der Strecke individuell geprüft. Laut derzeitigen Planungsstand führe man erfolgsversprechende Gespräche zwischen Bahn und den Feuerwehren der Anliegerkommunen. Man sei auf einem guten Weg und Kurz vor dem Abschluss. Dies sei aber sicherlich nicht mit den Sicherheitsstandards der Niederlande zu vergleichen. So sei beispielsweise eine Löschwasserversorgung mit 6.000 Litern/Minute über einen Zeitraum von mindestens vier Stunden noch nicht gewährleistet.

Wie die Niederländer ihr Sicherheitskonzept umgesetzt haben, präsentiert Robert Polman, der die Abteilung Risikomanagement für die Region Gelderland-Midden leitet, den Zuschauern und zeigt dabei ganz andere Maßstäbe auf.
So ist jeder Tunnel komplett überwacht und verfügt über unterirdische Becken, gefüllt mit 1,5 Millionen Liter Löschwasser. Die Betuwe-Strecke ist parallel befahrbar. Alle 100 Meter befinden sich extra breite Notausgänge in den Schallschutzwänden, sodass der Zutritt zur Strecke gewährleistet ist. Erdungsschalter ermöglichen die Unterbrechung des Starkstroms in den Oberleitungen, um im Falle eines Unfalls unverzüglich zu handeln. Und die Bürger erhalten im Notfall eine Nachricht mit Verhaltensregeln auf ihrem Smartphone.

Eine Diskussionsrunde blieb an diesem Abend aus. Lediglich eine kleine Gesprächsrunde, bei der die Teilnehmer jeweils drei Sätze vollenden sollten, beendete den Abend. Im Anschluss an die Veranstaltung appellierte Dr. Ansgar Müller an alle Anwesenden, das Statement „Wir sind es wert!“ („Wir erwarten den vollen Einsatz unserer Mandatsträger“) zu unterschreiben. Aus Sicht der Bürgerinitiativen nichtssagend und enttäuschend.

Die fordern die gewählten Mandatsträger dazu auf, dieses Statement jetzt sehr ernst zu nehmen und gemeinsam auf offiziellem Briefbogen der Kommunen an den Bundestag und den Bundesverkehrs­minister zu schreiben – und das vom parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann in Aussicht gestellte Geld einzufordern. Dann würde die Bahn menschenwürdigen, aktiven Lärmschutz ohne Lücken und Sicherheit auf dem Niveau der seit 2007 in den Niederlanden realisierten Standards betreiben.
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