Wattenscheid - Politik

Schon im Oktober letzten Jahres hatte der private Klinikbetreiber Helios seine somatische Klinik in Bochum-Linden, das St. Josef-Hospital, endgültig geschlossen. Nach dem Aus für Bochums kleinstes Krankenhaus kommt nun auch das Aus für die - ebenfalls von Helios betriebene - angrenzende Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Linden. Das Unternehmen teilte in dieser Woche mit, den Versorgungsauftrag zurück geben zu wollen. Die Schuld sieht es bei der Stadt Bochum. Unterschiedliche Ansichten...

Das Bochumer Impfzentrum im RuhrCongress wurde Ende September, wie von der Landespolitik gewollt, geschlossen. Doch die Impfquote stagniert - und die vierte Corona-Welle rollt. Um mehr Ungeimpfte zu erreichen, wird die Stad Bochum während des Weihnachtsmarktes eine stationäre Impfstelle mitten in der City einrichten. Bis dahin sollen die mobilen Impfaktionen weitergehen. Gleichzeitig appelliert die Stadt an das Verantwortungsbewusstsein der Bochumerinnen und Bochumer. AHA-Regeln wichtiger denn...

„Sich für die Demokratie einzusetzen, ist mutig. Es ist eine Arbeit, in der man sich angreifbar macht, wenn man für seine Werte einsteht. Und die Geschichte hat uns gelehrt, dass es nicht immer ungefährlich ist, sich für eine pluralistische und demokratische Gesellschaft einzusetzen.“ Mit diesen Worten würdigte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch am Samstag, 30. Oktober, in einer feierlichen Zeremonie 19 Persönlichkeiten aus der Bochumer Kommunalpolitik und verlieh ihnen im Ratssaal des...

„Gerade ein so starker und kontinuierlicher Einsatz, wie ihn die heute zu Ehrenden in mindestens 25 Jahren als gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Rat oder in den Bezirksvertretungen gezeigt haben, ist nichts, was ,so nebenbei‘ funktioniert. Es benötigt Verantwortungsgefühl und ein entsprechendes Wertegerüst,“ betonte Bochums Oberbürgermeister. Mit dem Ehrenring der Stadt Bochum ausgezeichnet wurden:  Gabriele Ankenbrand gehörte 31 Jahre dem Rat der Stadt Bochum an und nahm während dieser...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Heute haben SPD, Grüne und FDP das Ergebnis der Sondierungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgestellt. Das Ergebnis: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen und zügig, ja, noch vor Weihnachten, eine Regierung bilden. Olaf Scholz würde damit nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vierter sozialedemokratischer Regierungschef der Bundesrepublik."Wir bewerten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aber vor allem aus der Perspektive...

Soll man das Kiffen legal machen? Es ist zwar nicht die drängendste politische Frage unserer Zeit. Trotzdem könnte bei einer Regierungsbeteiligung von Grünen und/oder FDP eine Legalisierung von Cannabis in greifbare Nähe rücken. Eine gute Idee? Die Grünen fordern in ihrem Programm eine "humane" Drogenpolitik, die Drogenkonsument*innen nicht kriminalisieren und schützen soll. Mündigen Menschen sollen demnach Erwerb und Konsum von Cannabis legal möglich sein: Das vorgesehene...

UPDATE 2: Erst um 6.24 Uhr am Montagmorgen stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest: Die SPD gewinnt die Bundestagswahl mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU/CSU - 25,7 % der abgegebenen Stimmen entfallen auf die Sozialdemokraten, 24,1 % auf die Union - die Grünen werden mit 14,8 % drittstärkste Kraft. Und auch in Bochum zog sich die Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl hin - erst um 2:34 Uhr in der Nacht waren auch die letzten fünf der 215 Stimmbezirke im Wahlkreis Bochum 1...

Um 18 Uhr schließen auch in Bochum die Wahllokale zur Bundestagswahl. Schon am Mittag zeichnete sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zum Urnengang von 2017 ab. 24,75 Prozent der Wahlberechtigten Bochumer haben bis 15 Uhr ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Inklusive Briefwahl lag der Anteil bei 65,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Beteiligung um 15 Uhr bei 36,6 Prozent. Mit Briefwahl lag der Anteil bei 59,7 Prozent.

Der Standort hat seine besondere (Bildungs-)Geschichte. Hundert Jahre nach der Eröffnung einer Schule in der Elisabethstraße soll im nächsten Jahr auf dem Areal der ehemaligen Grundschule eine hochmoderne Kindertagesstätte der AWO eröffnet werden. Elf Jahre nach der Schließung der Grundschule nimmt der Bau auf diesem Grundstück jetzt schon deutliche Konturen an. Nachhaltigkeit ist eines der zentralen Stichworte beim Neubau. Dachbegrünung, nachhaltige Energiegewinnung (es wird eine Wärmepumpe...

Zwei Stimmen hat jede/r der 267.733 Wahlberechtigten in den beiden Bochumer Wahlkreisen bei der Bundestagswahl am 26. September. Abgeben kann man diese aber schon jetzt: Die Briefwahlbüros - etwa im Clubraum der VHS - sind bereits geöffnet und erfreuen sich eines regen Zulaufs. Es sind bereits die zweiten Wahlen unter Pandemie-Bedingungen: Nach den Kommunalwahlen im letzten Herbst findet nun auch die Bundestagswahl unter Berücksichtigung besonderer Corona-Maßnahmen statt - eine Herausforderung...

„Nun liegt das Bäderkonzept der WasserWelten Bochum vor, und wir müssen entsetzt feststellen, dass das Hallenfreibad Höntrop offensichtlich keine Rolle mehr spielt, dass der Standort tatsächlich aufgegeben werden soll“, ärgert sich Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Bisherige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fußten auf zu optimistischen Annahmen. Daher erfolgte eine Anpassung an die Ergebniserwartungen der möglichen...

Die Koalition aus SPD, Grünen und Rolf Heyer (FDP) in der Bezirksvertretung Wattenscheid zeigt sich bestürzt über die momentan durchsickernden Informationen bezüglich des Hallenfreibades im Südpark. Sonja Lohf, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Wattenscheid, kritisiert deutlich: „Im Dezember 2020 sollte das Bäderkonzept eigentlich den kommunalpolitischen Gremien vorgelegt werden, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Nun befinden wir uns Ende August 2021 und...

Die Zeit der Provisorien ist vorbei: Kaninchen, Hamster, Ratten und Co. bekommen im neuen Kleintierhaus des Bochumer Tierheims endlich ein artgerechtes Domizil. Am Donnerstag, 19. August, wird ihr neues Zuhause nach gut einem Jahr Bauzeit offiziell eröffnet. Den Umzug haben die neuen Bewohner schon am Dienstag hinter sich gebracht.  "Letztlich war es nichts Halbes und nichts Ganzes. So konnte es nicht weitergehen." Wenn Nina Schmidt, Vorstandsmitglied des Tierschutzvereins Bochum, Hattingen und...

Knapp zwei Jahre wurde gebaut - heute hat Innenminister Herbert Reul den neuen Standort der Landesreiterstaffel der Polizei NRW eröffnet. Die Pferde und Reiterinnen und Reiter haben ihr neues Zuhause samt Dienstgebäude, Ställen, Reithallen, Außenreitplätzen, Weideflächen und einer Führanlage auf 36.000 Quadratmetern in Bochum Wattenscheid gefunden. „Ein echtes Großprojekt, das hier in weniger als zwei Jahren entstanden ist“, so Innenminister Reul am Donnerstag. „Wir schaffen hier perfekte...

„Überall kann gelüftet werden“, sagt Schuldezernent Dietmar Dieckmann beim Sommergespräch eine Woche vor Ferienende. In fünf Schulen wurden bei einer Überprüfung Probleme festgestellt. Doch hier wurde nachgebessert, Fenstergriffe angebracht, klemmende Fenster wieder gangbar gemacht, so dass in allen Räumen frische Luft sichergestellt ist. Von Vera Demuth Am 18. August kehren alle Schüler nach den Sommerferien in den Präsenzunterricht zurück. Die Maskenpflicht gilt weiterhin, und zweimal pro...

Impfen in der Nachbarschaft: Seit Dienstag, 13. Juli, rollt der Impfbus durch die Bochumer Stadtteile. Gestellt von der Bogestra, brachte der Bus am Dienstag Impfstoff direkt auf zentrale Plätze in Querenburg, Laer und Linden. In den kommenden Tagen ist er weiter im Stadtgebiet unterwegs. Alle Impfstoffe an Bord„Wir wollen den Menschen vor Ort ein niedrigschwelliges Angebot machen, das jeder spontan ohne Termin nutzen kann, der sich impfen lassen möchte“, so Björn Sperber, der organisatorische...

Trotz aktueller Erfolge bei der Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 gibt es noch immer Menschen, die weder durch das Angebot des Impfzentrums noch durch die niedergelassene Ärzteschaft erreicht werden. Deshalb organisiert die Stadt zum ersten Mal in mehreren Stadtteilen Impfungen vor Ort und hofft auf Mundpropaganda innerhalb der Bevölkerung. Niederschwelliges Angebot der Stadt an verschiedenen Standorten Unterstützt durch eine Vielzahl von Helfern und Institutionen soll einerseits für das...

Gesundheitsminister Laumann: Ende der Impfzentren in ihrer jetzigen Form rückt näher. Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren können ab Samstag, 26. Juni 2021, einen Impftermin in den nordrhein-westfälischen Impfzentren vereinbaren. Das hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf bekanntgegeben. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Alle Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren können ab Samstag, 26. Juni 2021,...

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat vergangene Woche den Startschuss für die praktische Umsetzung des digitalen Impfnachweises gegeben, mit dem parallel zum gelben Impfausweis der Impfstatus grundsätzlich auch per App – entweder in der CovPass-App oder in der Corona-Warn-App – nachgewiesen werden kann. Auch in Nordrhein-Westfalen startet nun nach und nach die Umsetzung: In den kommenden Tagen werden die Apotheken und die...

Ab Montag, 7. Juni, wird die Priorisierung für alle Impfstoffe aufgehoben. Das heißt, dass in den Tagen und Wochen ab dem 7. Juni nun jeder und jede einen Termin für eine Impfung vereinbaren kann. Aktuelle Fragen und Antworten zum Thema. Wie geht die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen voran? Die Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Wochen sehr gut vorangegangen, gerade Ältere und besonders Gefährdete sind bereits geschützt. Mit Stand vom 4. Juni 2021 ist inzwischen jeder...