Wenn jemand im Dorf kräht, ist es der Hahn. Wenn jemand in Wesel kräht, ist es Hubert Kück.

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Die SPD Kreistagsfraktion weist die Unterstellung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag entschieden zurück, die SPD sei nicht zum Sparen entschlossen.

Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen. Das ist Wille der SPD. Deshalb hatten wir bereits bei den Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2015 Einsparungen gefordert bei den Mitteln für die Fraktionen. Dies wurde auch mit Stimmen der Grünen abgelehnt.

Bei der Einsetzung der politischen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung für 2016 – 2021 hatte die SPD gefordert, dass je Fraktion und Gruppe ein Mitglied benannt werden soll. Das wurde abgelehnt.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage haben Vertreter der SPD-Fraktion im Oktober auf die Dienstreise zur Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Stuttgart verzichtet.

Für den Ausschuss für Kreisentwicklung am 22.09.15 hatten wir den Antrag gestellt, dass die Beteiligung des Kreises Wesel an der Standort Niederrhein GmbH mit jährlichen Kosten von 80.000,00 € geprüft wird. Dies haben u. a. auch die Grünen abgelehnt.


In der Kreistagssitzung am 01.10.2015 hatte es die SPD abgelehnt, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) mit einem Auftrag zu betrauen, weil die Behörde regelmäßig prüft. Die Politik im Kreistag hatte sich vor Jahren für schärfere Richtlinien zur Auftragsvergabe entschieden. Dagegen hat die Kreistagsmehrheit verstoßen. Zurzeit ist die GPA im Kreishaus tätig. Warum, fragt die SPD Fraktion, muss dieser Auftrag, der zusätzliche Kosten verursacht, jetzt noch aufrechterhalten werden. Dies ist Verschwendung von Steuermitteln. Und die Auswertungen der GPA werden nicht mehr vor den Sommerferien vorliegen und können deshalb auch nicht für die aktuelle Haushaltsberatung benutzt werden, was die Antragsteller bezweckt hatten.

Ein Festhalten an der alten Umlagegröße von 41,8 % ist durch Kostensteigungen nicht möglich.

Der Kreis Wesel hat 50 % der kommunalen Kosten der 3 Verbraucherberatungsstellen als zusätzliche Aufgabe übernommen. Ab Sommer 2016 übernimmt der Kreis Förderschulen. Die Kosten für das 2. Halbjahr 2015 betragen 1,345 Mio. €. Ab 2017 sind das 2,040 Mio. € im Jahr.

Dies entlastet die Kommunen nachhaltig. Die Kostenübernahmen können nicht noch zusätzlich eingespart werden.

Weitere Kostensteigungen im Kreishaushalt sind fremdbestimmt. Allein die Umlage für den Landschaftsverband Rheinland (LVR) steigt aufgrund von Fallzahlen von 2004 bis 2016 von 72,7 Mio. € auf 106,9 Mio. €. Diese Steigung um 34,2 € Mio. € ist nicht durch Einsparungen im Kreishaushalt zu schultern.

Bereits heute wissen wir, dass die Kosten der Eingliederungshilfe für 2010 – 2020 um rund 43 % steigen werden. Dies erklärte die Kämmerin des LVR bei Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/2017.

Darüber hinaus haben wir Steigerungen bei Kosten der Unterkunft und die Kosten für die demographische Entwicklung haben erhebliche Auswirkungen.


Dies alles ist bekannt. Und deshalb fordert die SPD Kreistagsfraktion, zur Sachlichkeit zurück zu kommen.
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