Weseler Haushalt 2017

Zum Haushalt 2017 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen:

1. Um das Sicherheitsempfinden der Weseler Bürger zu stärken, soll die Beleuchtungssituation im Stadtgebiet sowie zusätzliche Videoüberwachung am Bahnhof und eventuell an weiteren Standorten geprüft und verbessert werden.
2. Im Haushalt sind jährlich 50.000,- Euro für Ampelanlagen ausgewiesen. Um zukünftige Staus im Stadtgebiet zu vermeiden, halten wir ein abgestimmtes Konzept zur Optimierung der Ampelschaltungen mit StraßenNRW für dringend geboten. Hierzu ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,- Euro vorzusehen.
3. Der ASG wird beauftragt, das Thema Kolumbarium Obrighoven erneut zu behandeln und die finanzielle Tragfähigkeit auch mit Blick auf die aktuelle Gebührenentwicklung zu prüfen.
4. Neben dem Kombibad erwarten wir auch eine neue Saunalandschaft am Standort des jetzigen Rheinbades. Wir erwarten klare Zuständigkeiten. Daher sollen Bad und Sauna im Eigentum der Bäder GmbH gebaut werden, da diese vorsteuerabzugsberechtig ist und damit nicht unerhebliche Baufinanzierungskosten eingespart werden können. Ebenso sind auch erforderliche Grundstücke der Stadt an die Bäder GmbH zu übertragen. Wir erwarten kurzfristig eine Prüfung der bautechnischen Voraussetzungen, die Ermittlung des Bäderbedarfs in Zusammenarbeit mit den wassersporttreibenden Weseler Vereinen und anschließend eine Grobplanung und Grobkostenschätzung durch die Bäder GmbH als Grundlage für weitere Entscheidungen. Die Planungskosten sind im Wirtschaftsplan der Bäder GmbH zu veranschlagen.
5. Die für den Haushalt 2016 veranschlagten Ansätze für die Beleuchtung der Altrheinstraße in Flüren sowie der Umgestaltung der Weseler Straße in Büderich sind in das Jahr 2017 zu übertragen. Beide Maßnahmen wurden bislang nicht durchgeführt.
6. Die Mittel für "Gute Schule 2020" sollen auch für Verbesserungen bei den Unterrichtsmedien genutzt werden. Da wir auch erwarten, dass sich Querfinanzierungen bestehender Planungen ergeben, wollen wir aus den freiwerdenden Haushaltsmitteln die Anzahl der FSJ´ler deutlich steigern. Inklusion und Betreuung von Flüchtlingen haben hier den Bedarf über die bisherigen Erwartungen hinaus steigen lassen.
7. Bereits ausgewiesene Gewerbeflächen sollen planungsrechtlich zumindest zum Teil in 2017 vorbereitet werden.
8. Damit die geplanten und notwendigen Gebäudesanierungen auch umgesetzt werden können, ist die Einrichtung einer zusätzlichen Ingenieurstelle für den Gebäudeservice im Stellenplan vorzunehmen.
9. Die durch Auflösung der WWW-Piraten-Fraktion entstandene Einsparung in Höhe von rund 20.000,- Euro ist zur Stärkung des Kulturetats zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Linz
CDU-Fraktionsvorsitzender